Findeis: Strasser: Sogenannte "Reformvorschläge" dienen nur der Verunsicherung und der Verschleierung

Halbinformationen am laufenden Band verunsichern Beamte und Bevölkerung

St. Pölten (SPI) - Die "Reformvorstellungen" des Innenministers liegen auf dem Tisch, das Papier ist auch im Internet schon einsehbar. "Wie in Zusammenhang mit diesem Papier von einer "Reform" gesprochen werden kann, ist mir unverständlich. Es handelt sich lediglich um eine Aktion zur Umfärbung der Exekutive - und dabei meine ich durchaus nicht die Farbe der Uniformen", kritisiert der Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Hermann Findeis, die jüngst laut gewordenen Pläne des Innenministers. Fraglich ist, laut Findeis, inwieweit die kolportierten Pläne des Innenministeriums tatsächlich zu einer Verbesserung der derzeit desolaten Situation im Bereich der Sicherheit beitragen können. "Bis zum Ende des Jahres werden in Niederösterreich rund 10% bis 15% Planposten der Gendarmerie unbesetzt sein, teils durch die jetzt schon nicht besetzten Planposten, teils durch Pensionierungen", so Findeis unisono mit dem NÖ-FSG Vorsitzenden der Gendarmeriegewerkschaft Franz Hofko.****

"Es ist zudem höchst bedenklich, dass Strasser hier mit Reformpapieren an die Öffentlichkeit geht und gleichzeitig betont, dass die notwendigen Gespräche mit den Betroffenen ja erst beginnen würden! Die bisher kolportierten Eckpunkte dienen nicht gerade der Motivation der Mitarbeiter. Einander ständig widersprechende Äußerungen an die Öffentlichkeit zu bringen dient nur der Verunsicherung der Beamten wie auch der Bevölkerung. Der Innenminister sollte sich lieber Gedanken machen, wie der eklatante Personalmangel behoben, die rasant gestiegene Kriminalität eingedämmt und damit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechung getragen werden kann. Einsparungen und Zusammenlegungen, ganz gleich ob es sich nun um einzelne Posten, Gendarmeriekommanden oder ganze Wachkörper handelt, können kaum dazu dienen, die jetzt schon mehr als ausgedünnte Personalstruktur der Gendarmerie zu verbessern. Werden jetzt Bezirksgendarmeriekommanden, wie aus dem sogenannten "Reformpapier" hervorgeht, zusammengelegt oder nicht? Strasser scheint seine Aussagen ja je nach dem anzupassen, wie es im gerade passt", so Findeis abschließend.
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