"Kleine Zeitung" Kommentar: "Exekutive Neu: Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 11.11.2003

Graz (OTS) - Mehr Personal vor Ort, mehr Effizienz bei der Verbrechensbekämpfung, mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Wenn all die Segnungen, die Ernst Strasser den Österreichern im Zuge der Polizeireform verspricht, wahr werden, dann dürfte er in die Historie eines an verhungerten Reformen nicht gerade armen Landes als der Innenminister eingehen, der die Exekutive an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst hat.

Die erfolgreiche Fusion von Polizei, Gendarmerie und Zollwache wäre eine Flurbereinigung historischen Zuschnitts. Sie würde den Anachronismus dreier unabhängig voneinander, oft autistisch agierender Exekutivkörper beseitigen, der neben einem Wirrwarr an Kompetenzen groteske Dreigleisigkeiten und Rivalitäten mit sich brachte.

Die Polizeireform wäre die erste Reform, die diesen Namen auch wirklich verdienen würde.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Denn der Konjunktiv ist an dieser Stelle ebenso angebracht wie das tiefe Misstrauen, das Strassers ambitiöse Pläne von allem Anfang begleitete: Es richtet sich weniger gegen die Fusion an sich - jeder, der keine fragwürdigen Eigeninteressen verfolgt, kann diese nur begrüßen -, sondern gegen den Minister höchstpersönlich.

Wird er die Verschmelzung als Vehikel missbrauchen, um die Exekutive einzuschwärzen?

Die bisherige Erfahrung macht argwöhnisch. Strasser beteuert zwar mit Unschuldsmiene, sein Ministerium trage als einzige Couleur Rot-Weiß-Rot. Doch angesichts der harten Fakten ist das nicht mehr als ein abgeschmackter Zynismus.

Die Absetzung verdienter Generäle wie Franz Schnabl und Oskar Strohmeyer zeigte, dass das liberale Image, das Strasser zu Beginn seiner Amtszeit vermittelte, Schminke war. Der Lack wies bald Risse auf, darunter zum Vorschein kam ein beinharter Machtpolitiker, der den Kirchturm-Stalinismus seiner politischen Heimat, der niederösterreichischen ÖVP, nicht länger zu verleugnen vermag.

Strasser wird aber nicht nur an der Penetranz der schwarzen Duftmarke in der neu geordneten Exekutive gemessen werden, sondern auch daran, ob seine Versprechen - keine weiteren Postenschließungen, mehr Polizei auf lokaler Ebene - tatsächlich umgesetzt werden.

Von Umfärbelungsaktionen haben die Österreicher die Schnauze ebenso voll wie vom Besitzstandswahrertum der Gewerkschaft. Die Kriminalität explodiert und die Aufklärungsrate sinkt. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist angeknackst. Hier liegt das wahre Problem. Seine Bewältigung wird über Erfolg oder Misserfolg des "Reformers" Strasser entscheiden. ****

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