"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Desaster mit Ansage" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 11. 11. 2003

Innsbruck (OTS) - Die österreichische Transitpolitik kann als Niederlage mit Ansage gelesen werden. Seit Jahren wurde verabsäumt, Vorkehrungen zu treffen, damit das nicht eintritt, was jetzt droht:
ein Desaster.

Natürlich kann man sich immer hinstellen und sagen, wir braven Österreicher sind das ökologische Gewissen Europas und das böse Brüssel ist an allem Schuld. In einer gewissen Weise stimmt es ja auch, zumindest was Brüssel anlangt. Doch die so genannte österreichische Verkehrspolitik hat einen gewichtigen Anteil an dem jetzt drohenden Desaster.

Es wurde nie versucht, wirklich Bündnispartner in Europa zu finden. Nie wurde ernsthaft versucht, aus dem Tiroler Problembewusstsein ein europäisches zu machen, es wurde ja nicht einmal ein österreichisches daraus. Als die Europäische Kommission etwa vorschlug, die alpinen Transitrouten als sensible Zonen (für höhere Mauten) zu bewerten, da trat unsere Außenministerin auf den Plan, um zu erklären, dass jedenfalls ganz Österreich eine sensible Zone zu sein hat. Da hätte sie gleich erklären können, Europa ist künftig eine sensible Zone. Auf der anderen Seite wurde der Bevölkerung seit mehr als 20 Jahren der Brennerbasistunnel als Allheilmittel verkauft. Schon Alois Partl kündigte uns den Baubeginn für das Jahr 1993 an. Sein Nachfolger machte aus jeder Probebohrung einen Staatsakt. Und jetzt ist der Bau wieder einmal fix - nur nicht die Finanzierung. Als dann in der Vorwoche der Bundeskanzler nach Monaten des verkehrspolitischen Stillstands zum großen Gipfel geladen hatte, weil 14 EU-Mitglieder Österreich die kalte Schulter in Sachen Transitvertrag zeigten, wurde mit starken Worten erklärt, dass man nun die Lkw scharf kontrollieren werde. Was hat man denn bisher gemacht?

Bis heute bekommt man den Endruck nicht los, dass Österreich nicht weiß, welche Transitpolitik es verfolgt. Für die transitgeplagte Bevölkerung ist auch das ein Desaster.

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