"Presse"-Kommentar: Bundesbahner und Rechnungshofer (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 11. November 2003

Wien (OTS) - Die Bundesbahner beglücken uns jetzt also mit einem überraschenden Streik, nachdem die bisherigen Aktionen entgegen den Erwartungen wenig Eindruck hinterlassen haben. Sie gehen damit freilich einen Pfad Richtung Abgrund. Sie riskieren nicht nur den Widerwillen der öffentlichen Meinung, sondern auch den Verlust der eigenen Jobs: Diese sind, wie die Gewerkschafter ständig betonen, ja nicht durch Kollektivvertrag, sondern durch Einzelverträge gesichert. So viel Rechtsbewusstsein sollte aber jeder ÖBBler haben: Wer seine Einzelvertrags-Pflichten bricht (indem er die vereinbarte Leistung nicht erbringt), macht auch die Gegenseite leistungsfrei. Bei Einzelverträgen kann es zum Unterschied von anderen Lohnabhängigen ja auch kein Streikrecht mehr geben (sofern es das überhaupt gibt). Eine starke ÖBB-Führung würde konsequent und sofort daraus die Konsequenzen ziehen. Etwa durch Beendigung des Vertrags mit jenen Tausenden Mitarbeitern, die nicht mehr benötigt werden. Freilich, bei uns in den ÖBB . . .
Auf die Positivseite schreiben können sich die Gewerkschafter allerdings die Stellungnahme des Rechnungshofs. Dieser tadelt - wohl zu Recht - viele Details des Reformentwurfs, die sich die Koalition daher noch gut anschauen sollte.
Ziemlich fassungslos wird man aber, wenn der Rechnungshof den Eindruck erweckt, eigentlich sollte alles beim Alten bleiben. Er entwickelt keine eigenen alternativen Vorschläge - außer eindeutig EU-widrigen, wie eine Querfinanzierung der Bahn durch die Straße. Der Rechnungshof marschiert Richtung Irrelevanz. Er kritisiert oft belanglose Details. Zu den (Euro)-Milliarden, die jedes Jahr bei der Bahn verloren gehen, fällt ihm jedoch nichts Brauchbares ein.

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