Neue Strafbestimmungen gegen Kreditkartenbetrüger

Wien (OTS) Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wird dem morgigen Ministerrat eine weitere Novelle zum Strafgesetzbuch vorlegen. Mit dem Entwurf soll die strafrechtliche Bekämpfung von Kreditkarten- und anderen Zahlungskartenbetrügereien dadurch verstärkt werden, dass bereits im Vorfeld ermittelt werden darf. Damit soll einerseits das Vertrauen in die Sicherheit des Verkehrs mit unbaren Zahlungsmitteln gestärkt werden; andererseits soll damit dem organisierten kriminellen Vorgehen der Kampf schon an der Wurzel angesagt werden.

Während die eigentlichen Betrügereien mit gefälschten oder gestohlenen Zahlungskarten, wie z.B. Kreditkarten, Bankomatkarten oder Reiseschecks im Wesentlichen schon derzeit strafrechtlich verfolgt werden, sollen künftig Fälschung und Entfremdung stärker und außerdem auch die Weitergabe und Besitz solcher Zahlungsmittel unter Strafe gestellt werden. Auch die Vorbereitung dazu soll bereits geahndet werden (z.B. Entwicklung eines entsprechenden Computerprogramms).

Im Einzelnen sind folgende Bestimmungen zum Schutz unbarer Zahlungsmittel vorgesehen:

· "Fälschung unbarer Zahlungsmittel" bis 3 Jahre Freiheitsstrafe, in qualifizierten Fällen 6 Monate bis 5 Jahre. · "Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel" bis 1 Jahr Freiheitsstrafe. · "Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel" bis 1 Jahr Freiheitsstrafe. · "Entfremdung unbarer Zahlungsmittel" bis 2 Jahre

Freiheitsstrafe, in qualifizierten Fällen 6 Monate bis 5 Jahre; bei bloßer Unterdrückung ohne den Vorsatz künftiger Bereicherung oder künftiger Fälschung bis 1 Jahr Freiheitsstrafe.

· "Annahme, Weitergabe oder Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel" bis 1 Jahr Freiheitsstrafe.

Die Novelle soll noch heuer im Parlament mit den vom letztwöchigen Ministerrat beschlossenen Änderungen im Bereich des Sexualstrafrechts zu einem Strafrechtsänderungsgesetz 2003 zusammengeführt werden.

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