Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Sammelgesetz zur Gleichstellung und Gleichbehandung wird verabschiedet

Bregenz (VLK) – In der Sitzung des Vorarlberger Landtages kommenden Mittwoch, 12. November 2003, wird unter anderem
auch ein Antrag behandelt, der in Form eines Sammelgesetzes
eine Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung zum
Inhalt hat. Landtagspräsident Manfred Dörler sieht in
diesem Antrag nicht nur einen Beitrag des
Landesgesetzgebers im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, sondern vielmehr eine Anpassung des
Landesrechts an die Bedürfnisse und damit Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen. ****

Bereits 1998 setzte die Landesregierung eine
Arbeitsgruppe ein, um das Landesrecht auf Bestimmungen zu untersuchen, die Menschen mit Behinderung in irgend einer
Form benachteiligen. In diese Arbeitsgruppe waren neben dem
Institut für Sozialdienste und der Lebenshilfe auch die
Caritas, der Zivilinvalidenverband, die Landeszentren für Hörgeschädigte und des Blindenbundes, der Primar des LKH
Rankweil sowie mit der Materie befasste Bedienstete des
Landes eingebunden.

Im Oktober 2001 wurde von dieser Arbeitsgruppe ein
Bericht vorgelegt, und - ergänzt um Stellungnahmen aus
einem Begutachtungsverfahren - dem Landtag zur Behandlung zugeleitet. Der Landtag selbst nahm den Bericht am 14.
November 2001 zustimmend zur Kenntnis und fasste den
Beschluss, die Landesregierung mit den nötigen
Gesetzesänderungen zu beauftragen und diese bis Oktober
2003 dem Landtag vorzulegen.

Kommenden Mittwoch steht im Landtag nun die
Beschlussfassung über dieses Sammelgesetz an, das - vom Behindertengesetz über das Gemeindegesetz,
Landtagswahlgesetz und Rettungsgesetz bis hin zum
Raumplanungsgesetz – auf Ebene des Landesrechts eine Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen mit sich
bringt. Konkret geht es dabei um den Austausch
benachteiligender Formulierungen, Unterstützung bei
amtlichen Erledigungen oder auch der neuen Bestimmung im Raumplanungsgesetz, wonach Menschen mit schwerer
Sehbehinderung der Entwurf entsprechend zu erläutern ist.

Landtagspräsident Manfred Dörfler: "Mit diesem
Sammelgesetz entsprechen wir vollinhaltlich dem in unserer Landesverfassung normierten Staatsziel, wonach sich das
Land zur Verpflichtung der Gesellschaft bekennt, alte und
behinderte Menschen zu unterstützen und die
Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen zu Gewähr
leisten."
(hapf/ug/hapf,nvl)

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