Kukacka: Bundesregierung ist Gewerkschaft entgegengekommen, ein Streik ist unbegründet!

Die Gewerkschaft betreibe offenbar Machtspiele und will ihre Sonderrechte auf Kosten der Kunden und des Wirtschaftsstandortes Österreich verteidigen

Wien, 10. November 2003 (OTS) Es stelle sich für die Österreicher nun die Frage, wofür die Gewerkschaft der Eisenbahner eigentlich streike. Die Regierung war zu deutlichen Zugeständnissen bereit, leider zeigte sich die Gewerkschaft völlig unbeweglich, und beharre auf ihre Maximalstandpunkten sagte heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. So lehne sie jeden gesetzlichen Eingriff in das Dienstrecht kategorisch ab, obwohl ein solcher Eingriff sachlich notwendig sowie verfassungsrechtlich zulässig sei. Ziel der Dienstrechtsreform, so Kukacka, sei es ja, die Privilegien und Sonderrechte zwischen ÖBB-Mitarbeitern und denen von anderen vergleichbaren Unternehmen langfristig zu beseitigen. Die Gewerkschaft betreibe offenbar Machtspiele und wolle ihre Sonderrechte auf Kosten der Kunden und des Wirtschaftsstandortes Österreich verteidigen. ****

In mehreren Verhandlungsrunden sei die Bundesregierung der Gewerkschaft in Fragen des Dienstrechtes bereits entgegengekommen, und habe folgende Maßnahmen bereits im dem Ministerratsentwurf aufgenommen, der morgen beschlossen werden soll: So wurde auf das geplante Sonderkündigungsrecht für unter 40-Jährige verzichtet. Der besondere Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die Arbeitsunfälle am Gleis erleiden, wurde beibehalten. Um Ängsten vorzubeugen wurde eine umfassende „Interessenschutzklausel“ aufgenommen bei Personalüberlassungen an Dritte, durch die klargestellt wird, dass die Bediensteten aus der Überlassung keine Nachteile erleiden werden.
Weiters wurden großzügige Übergangszeiträume im Biennalsystem eingeräumt und die automatische Biennienvorrückung noch für eine Übergangszeit von mindestens 4 Jahre, in vielen Fällen 7
Jahre, in Ausnahmefällen sogar bis 12 Jahre im Gesetzesentwurf vorgesehen! Für Turnusdienstmitarbeiter, die ständig "am Gleis" arbeiten, also genau für jene Gruppe, die wirklich körperlich schwerst fordernde Arbeit machen, wurde ein einwöchiger Zusatzurlaub eingeräumt. Diese Mitarbeiter können weiterhin auf bis zu sieben Urlaubswochen kommen. Schließlich wurden großzügige Übergangszeiträume bei den Jubiläumsgeldern eingeräumt. Die vom Rechnungshof gerügte Praxis, das für das 40. Dienstjubiläum gebührende Jubiläumsgeld, schon zum 35. Dienstjubiläum auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer in Pension geht, wird zwar abgestellt, diese Neu-Regelung wird aber erst bei Pensionierungen ab 1.1.2007 wirksam werden, führte Kukacka aus.

Wofür streiken die Gewerkschaft eigentlich, müsse man sich fragen, so Kukacka: „Für 26,1 Kalendertage Krankenstand pro ÖBB-Bediensteten? Für 100 Prozent Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? Dafür, dass 73 Prozent der Mitarbeiter in Frühpension gehen? Für 134 Mitarbeiter
als Personalvertreter die dauernd und 2.288 die zeitweilig dienstfrei gestellt sind, und für den Umstand, dass in praktisch allen personalrechtlichen Fragen der Vorstand auf die Zustimmung der Gewerkschaft angewiesen ist? Die Österreicherinnen und Österreicher und hunderttausende Pendler haben jedenfalls überhaupt kein Verständnis dafür, wenn zu ihren Lasten von der Gewerkschaft Sonderrechte verteidigt werden, die sonst keine andererv Arbeitnehmer in
Österreich hat", schloss Kukacka.

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