Haberzettl: Verkehrsminister beharrt auf Zertrümmerung der ÖBB

GdE erneuerte bei Gespräch mit Verkehrsminister ihre Kompromissvorschläge - Haberzettl: "Eisenbahnprofessoren" in Reform einbinden

Wien (GdE/ÖGB). Die Eisenbahnergewerkschaft habe Montag in einem Gespräch mit Verkehrsminister Gorbach ihren bereits am 11. September übermittelten Kompromissvorschlag erneuert, wonach es statt eines gesetzlichen Eingriffs in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen (den die Gewerkschaft nach wie vor strikt ablehne) künftig für alle Bahnunternehmen einen Branchenkollektivvertrag geben solle, erklärte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl, Montag nachmittag in Wien. Der Verkehrsminister habe jedoch alle Vorschläge abgelehnt und beharre weiterhin auf der bekannten "Speed kills"-Methode der schwarz-blauen Bundesregierung. "Es bleibt dabei:
Die Regierung will die ÖBB zertrümmern und privatisieren - das lehnen wir EisenbahnerInnen ab", sagte Haberzettl. ++++

Zur Neustrukturierung der ÖBB legte die Gewerkschaft Montag - über ihren seinerzeitigen Vorschlag hinausgehend - ein Organisationsmodell vor, wonach die Gewerkschaft grundsätzlich eine Trennung der Bereiche Absatz und Infrastruktur unter einer starken Holding akzeptiert, verbunden mit einer personellen Neuordnung des ÖBB-Vorstands. Das Bundesbahnstrukturgesetz sollte jedoch nur eine Neustrukturierung auf der obersten Ebene vorsehen, jede weitere Strukturierung sollte, um dem Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen, vom neuen Führungsteam vorgenommen werden. Damit wäre auch wesentlichen Bedenken des Rechnungshofes entsprochen.

"Besonders enttäuschend bei der heutigen Gesprächsrunde war, dass sich die Vertreter des Verkehrsministeriums über alle sachlichen und fachlichen Einwendungen, beginnend vom Rechnungshof bis hin zu den Stellungnahmen des Finanzministeriums und der Kärntner Landesregierung hinwegsetzten", erklärte der GdE-Vorsitzende. Trotzdem schlug die Gewerkschaft die Einbeziehung von unabhängigen Fachleuten (etwa den obersten Bahn-Regulator, die so genannten "Eisenbahnprofessoren", also die Universitätsprofessoren für Eisenbahnwesen an den Technischen Universitäten von Graz und Wien und der Universität Innsbruck, Rießberger, Ostermann und Kopp, bzw. Experten des Logistikbereichs an der Wirtschaftsuniversität Wien) zur Erarbeitung einer grundlegenden Neustrukturierung der ÖBB vor, die nicht zur Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens, sondern zu einer chancenreichen Neupositionierung der ÖBB auf dem europäischen Schienenmarkt führen solle. Dabei, so Haberzettl, könnten auch die vom Rechnungshof gegen die vom Verkehrsminister vorgelegten ÖBB-Gesetze erhobenen Einwände vernünftig und wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet werden.

Alle diese Vorschläge seien jedoch vom Verkehrsminister abgelehnt worden. Haberzettl: "Wir EisenbahnerInnen werden weiterhin dagegen kämpfen, dass das größte Verkehrsunternehmen Österreichs nach englischem Vorbild auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert wird." (Schluss)

ÖGB, 10. November 2003
Nr. 929

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer
Tel.: 0664/61 45 765
Hans-Jörg Miethling
Tel.: (01) 546 41/411

GdE im Internet:
www.eisenbahner.at

Informationen zur Bahn:
www.bahnfakten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0005