Kaiser: Der Kinderscheck ist reine FP-Fantasie

5.700 Schilling (414 Euro) für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr sind nicht 436 Euro für jedes Erstgeborene bis zum 3. Lebensjahr

Klagenfurt (SP-KTN) – Die SPÖ muss wieder einmal einen Wahlschwindel Jörg Haiders aufdecken. Jetzt, so kurz vor der Landtagswahl, holt Haider wieder einmal seinen Kinderscheck hervor, mit dem er vor den Landtagswahlen 2000 heftig geworben hat. „Nur leider vergisst Haider, dass es den Kinderscheck nicht gibt und niemals gegeben hat“, kontert LAbg. Peter Kaiser auf die Aussagen von FP-Klubobmann Martin Strutz, wonach der Kinderscheck zur Auszahlung komme. Aber 436 Euro monatlich für jedes erstgeborene Kind bis zum dritten Lebensjahr sind nicht 5.700 Schilling (414 Euro) monatlich für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr.

Genau 39.962 Kinder zwischen null und 6 Jahren hätten demnach 2001allein in Kärnten diesen versprochen Kinderscheck bekommen müssen. Dafür wären alleine 2001 2,7 Milliarden Schilling (fast 200 Mio. Euro) geflossen. Sind aber nicht. „Denn der Kinderscheck wie er vor der Wahl versprochen wurde, ist ja nie eingelöst worden. Da hat auch die Unterschrift Jörg Haiders unter diesem Scheck nichts genutzt“, kritisiert Kaiser den neuerlichen Versuch Haiders, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass es den Kinderscheck gäbe. Wie verzweifelt muss der Landeshauptmann sein, wenn er verstaubte Wahlversprechen wieder belebt.

In einem hat Strutz Recht: Die Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut kann das Kindergeld leider nicht mehr zugunsten der Mütter in Kärnten verändern, da es in der Zuständigkeit von LR Dörfler (FP) liegt. Doch Dörfler und die FPÖ haben versagt und bei der Infrastruktur gespart – wo sind die flächendeckenden, bedarfsgerechten und leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen geblieben? Die wären hingegen eine sinnvolle Maßnahme, um Frauen den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und so auch die darniederliegende Kaufkraft in Kärnten zu stärken. „Die SPÖ zeigt als einzige Partei auf, was in dem Land falsch läuft, das ist kein Krankjammern. Die FPÖ hat hingegen Kärnten wirtschaftlich und sozial runiniert“, stellt Kaiser abschließend fest. (Schluss)

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