Kößl: Pilz bestätigt Notwendigkeit der Exekutivreform

SPÖ sollte sich konstruktiv an der Umsetzung beteiligen

Wien, 10. November 2003 (ÖVP-PK) Es sei äußerst begrüßenswert, dass Peter Pilz die Notwendigkeit der Exekutivreform erkennt, und die von Innenminister Strasser eingeleiteten beziehungsweise angekündigten Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit als 'vernünftig' bezeichnet, so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl heute, Montag, in Reaktion auf jüngste Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers. Auch das von Pilz gezogene Resümee der bisherigen Amtszeit Ernst Strassers, wonach die Exekutive 'schlanker und effizienter' geworden sei, zeugten davon, dass die getätigten Reformen bei "objektiver Betrachtung und nach Abnehmen der parteipolitisch gefärbten Brille für jedermann sinnvoll und nachvollziehbar sind", so Kößl. ****

Damit werde den ständigen Angriffen der Opposition auf die "dringend notwendige Exekutivreform" endgültig der Boden entzogen. Was die angebliche "Umfärbung" im Exekutivbereich betrifft, so seien die Anwürfe des Grünen Sicherheitssprechers "völlig überzogen und fern jeglicher Realität". Alle bisherigen und auch zukünftigen personellen Entscheidungen würden "im Hinblick auf eine bestmögliche Bekleidung des jeweiligen Amtes und stets auf Grund der fachlichen Kompetenz und Eignung" getroffen, so Kößl. "Auch hier wäre es wünschenswert, dass Pilz sich seiner übersteigerten oppositionellen Rhetorik entledigt und auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt."

Als "konzept- und inhaltslos und damit absolut haltlos und im Endeffekt gegenstandslos" bezeichnete Kößl die heutigen Ausführungen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos zur Exekutivreform. Dieser solle sich vor Augen halten, dass Innenminister Strasser "die Schritte setzt, die zu setzen seine sozialdemokratischen Amtsvorgänger verabsäumt haben. Statt in ihrem gewohnten Reflex alle Reformvorhaben der Bundesregierung zu verurteilen, sollte die SPÖ sich also lieber im Bewusstsein dieser Versäumnisse konstruktiv an der Umsetzung beteiligen", so Kößl abschließend.

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