VP-Walter ad Kopietz: Wien wird auch in Zukunft sicher sein

SPÖ Wien verunsichert Wienerinnen und Wiener

Wien (10. November 2003) - "Es ist einfach falsch zu behaupten, dass die Sicherheit Wiens aufs Spiel gesetzt wird. Unter Innenminister Strasser versehen mehr Polizisten Außendienst als unter SP-Minister Schlögl, in Zukunft werden noch mehr Polizisten eingesetzt werden. Es ist vorgesehen, bis Ende 2004 zusätzliche 2.240 Beamte für die Sicherheit zur Verfügung zu stellen", sagt heute der VP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter.

Walter weiter: "Durch die Zusammenführung von Sicherheitswache, Kriminalbeamte, Gendarmerie und Zoll wird eine bessere Exekutive mit einer höheren Einsatzkraft entstehen. Das Projekt ‚team 04' wird die Exekutive an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Aufgrund des Projekts ‚team 04' wird kein einziges Wachzimmer und kein einiger Gendarmerieposten geschlossen werden."

"Ich mache die SP-Stadtregierung außerdem darauf aufmerksam, dass die Bundespolizei immer mehr Aufgaben der Stadt Wien übernimmt. Beispielsweise bei der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung: Für die bürokratische Abwicklung beim Eintreiben der Strafen von Falschparkern ist die Polizei zuständig, weil es sich dabei um hoheitliche Aufgaben handelt. Das eingetriebene Geld kassiert allerdings die Stadt Wien. Die ÖVP Wien hat schon vor längerer Zeit ihr Konzept einer Stadtpolizei für Wien vorgestellt. Diese soll viele Routinetätigkeiten übernehmen, damit sich die Polizei vermehrt um die Bekämpfung der Kriminalität kümmern kann", so der Landesgeschäftsführer abschließend. (Schluss)

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