Ambrozy: Keine ÖBB-Reform gegen die Menschen

Der Regierung fehlt der Wille, die ÖBB-Reform zurückzunehmen . Verantwortung tragen ganz klar FP-Infrastrukturminister

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten stellt sich ganz klar hinter die Anliegen der Eisenbahner und fordert die Regierung auf, endlich in wirkliche Gespräche mit der Gewerkschaft zu treten, statt Scheinverhandlungen zu führen. "Das erinnert mich daran, wie Pontius Pilatus seine Hände zwar in Unschuld wusch, aber im Endeffekt nichts gegen das drohende Unheil getan hat. Wenn Infrastrukturminister Gorbach (FP) und seine Regierungskollegen bekräftigen, die ÖBB-Reform am Dienstag im Ministerrat absegnen zu wollen, dann frage ich mich, was die Verhandlungen heute, Montag, für einen Sinn haben", glaubt SP-Chef Peter Ambrozy, dass die schwarz-blaue Regierung nicht vor hat, von ihren Plänen abzurücken und auf die Anliegen der ArbeitnehmerInnen einzugehen. "Wenn aber in bestehende Dienstverträge per Gesetz eingegriffen werden soll und so den Leuten Geld weggenommen wird, dann muss dagegen vehement protestiert werden", meint Ambrozy.

Verantwortlich für die Reform ist ganz klar die Regierung, und dabei vor allem die FPÖ. "Wer war denn für die ÖBB in den vergangenen Jahren zuständig und hat die ÖBB-Reform vorbereitet? Michael Schmid, Monika Forstinger und Mathias Reichhold - allesamt gescheiterte FP-Minister. Sie haben so wie Gorbach keine zukunftsweisende ÖBB-Reform auf die Beine gestellt", sieht Ambrozy die klare Verantwortung bei der FPÖ. Auch Landeshauptmann Jörg Haider und VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher haben diese grauenhafte Politik gegen die Menschen voll mitgetragen und zu verantworten. "Jetzt dagegen aufzutreten ist eine pure Heuchelei, um die Kärntnerinnen und Kärntner zu täuschen. Wir Sozialdemokraten waren bisher die einzigen, die vor den Auswirkungen der unmenschlichen Regierungspolitik gewarnt haben. Aber Haider, Schüssel&Co waren unbelehrbar und haben gegen die Interessen der Menschen gehandelt", stellt Ambrozy der schwarz-blauen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus.

Wenn sogar der Rechnungshof die Pläne der ÖBB-Reform kritisiert, dann sieht sich die SPÖ in ihrem Standpunkt bestätigt. "Den Leuten Geld wegzunehmen, die bestehenden Strukturen zu zerschlagen und Personal abzubauen kann keine moderne Reform sein. Die Gewerkschaft stellt sich ja nicht gegen Reformen im Allgemeinen, sie stellt sich nur gegen die unsozialen und unfairen Pläne der Regierung", erklärt SP-Klubobmann und Gewerkschafter Adam Unterrieder die Kritik an der Reform. Zu Haiders Forderung nach einer Schwerstarbeiterregelung kann die SPÖ nur zum wiederholten Male feststellen, dass Haider seine Änderungen nur bei seinen Freunden in Wien deponieren müsse, wenn er tatsächlich etwas bewegen möchte. "Haider hat die Pensionsreform in ihrer heutigen Form voll und ganz mitgetragen. Seine heutige Forderung ist nur scheinheilig", bewertet Unterrieder die Aussagen des Landeshauptmanns.

Nun hat sogar das Finanzministerium Bedenken angemeldet, ob die Reform überhaupt Maastricht-konform abgewickelt werden kann. "Das zeigt wieder einmal die überaus chaotische Arbeit der schwarz-blauen Regierung, wenn einen Tag, bevor die ÖBB-Reform dem Ministerrat vorgelegt werden soll, klar wird, dass die darin geplanten Maßnahmen vielleicht gar nicht durchführbar sind", wundert sich Ambrozy über das kopflose Agieren der Regierung, das einmal mehr zeigt, wie über die Interessen der Menschen hinwegregiert wird. (Schluss)

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