Parnigoni: Strasser spricht zwar von Dialog, verweigert ihn aber

Exekutivreform hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durchgepeitscht - mit Verfassungskonvent nicht kompatibel

Wien (SK) "Innenminister Strasser spricht zwar ständig von Dialog, verweigert ihn aber selbst", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Montag in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Innenminister Strasser. Strasser habe die Exekutivreform unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der betroffenen Exekutivbeamten und der Gewerkschaft auf die Beine gestellt. Dazu komme, dass sein Konzept mit der derzeitigen Behördenstruktur und den Vorstellungen des Verfassungskonvents nicht kompatibel sind. Im parlamentarischen Innenausschuss vergangenen Freitag habe sich Strasser über das Papier von "team 04" noch ausgeschwiegen, einen Tag später seien verschiedene Details den Medien zu entnehmen gewesen. "Dieser Vorgang ist bezeichnend für Strassers Arbeitsweise: alles wird im stillen Kämmerlein ausgetüftelt, die Betroffenen werden dann überrascht. Und schließlich wird zwar pausenlos von Dialog geredet, tatsächlich ist aber alles unter Dach und Fach." ****

Parnigoni stellte außerdem die von Strasser angegebenen Zahlen in Frage. Plus 500 Exekutivbeamte sollen laut Strasser durch die Verringerung der Kommandostrukturen von 45 auf 9 zusätzlich für den operativen Bereich zur Verfügung stehen. "Bisher hat Strasser bei jedem einzelnen Schritt versichert, dass mehr Exekutivbeamte auf der Straße sein werden. Am Ende waren es immer weniger", so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Parnigoni rechnet vor: Plus 2.240 Personen mehr ist "Lügengebäude"

Dass Strasser bis zum Ende 2004 zusätzlich 2.240 Exekutivbeamte mehr haben will, wertet Parnigoni "als Lügengebäude, das letztendlich in sich zusammenfallen wird". Parnigoni rechnet vor:
Mit den 930 Zollbeamten würde die Exekutive auch ein umfassendes Aufgabenpaket übernehmen, etwa im Bereich der Grenzbetreuung - "diese 930 Personen werden nicht zur Gänze die ureigensten polizeilichen Aufgaben wahrnehmen können." Die von Strasser vorgerechneten 540 in Ausbildung befindlichen Personen würden zum Großteil erst in zwei Jahren ausgemustert. Dazu komme, dass jährlich 700 Exekutivbeamte in Pension gehen und heuer per Jahresende nochmals 400 bis 500 Beamte vom "Lehrermodell" Gebrauch machen und vorzeitig den Ruhestand antreten. (Schluss) se

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