SPÖ-Wehsely ad Tschirf: "ÖVP will von eigenem sozialpolitischen Versagen ablenken!"

Wien (SPW-K) - "Die Sozialpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist keinesfalls eine Visitenkarte - mit dem unberechtigten Angriff auf Wien will die ÖVP jetzt offenbar von eigenem Versagen in diesem Bereich ablenken", reagierte heute die Vorsitzende des Wiener Sozialausschusses, Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely, auf Aussagen von VP-Tschirf. "Ich darf nur an die nach wie vor fehlende Kindergartenmilliarde, den Bildungsabbau, die Blockade bei der Einrichtung von Lehrlingsstiftungen trotz steigender Jugendarbeitslosigkeit oder die Streichung von Begünstigungen für Behindertwerkstätten durch den Bund erinnern." ****

So weigere sich beispielsweise die BUndesregeirung nach wie vor, Lehrlingsstiftungen zu ermöglichen und finanziell zu unterstützen, so Wehsely weiter. "Obwohl Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich in die Bundeskompetenz fällt, fördert aber Wien allein im heurigen Jahr die Ausbildung junger Menschen mit 8 Millionen Euro." Weitere zwei Millionen Euro stünden im Fall der Einrichtungen von Lehrlingsstiftungen bereit.

Der Bund habe weiters erst kürzlich die 15prozentige Begünstigungen für Unternehmen gestrichen, die Behindertwerkstätten beschäftigen, so die SP-Gemeinderätin. Nach wie vor ausständig sei auch die Kindergartenmilliarde: "Statt "Daheimbleib-Prämien" zu beschließen, sollte die Regierung endlich konkrete Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen."

Es fehlen seien gerade von der ÖVP klare sozialpolitische Statements: "Ein Rundumschlag gegen die erfolgreiche Politik der Stadt Wien trägt nichts dazu bei, das sozialpolitische Profil der ÖVP zu schärfen. Im Gegenteil - es ist ein weiterer Beweis dafür, dass eigene Konzepte fehlen! Im Übrigen sehe ich jeder Prüfung - von welchem Organ auch immer - mit Gelassenheit entgegen" schloss Wehsely. (Schluss)

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