Fiedler informiert über Fortschritt im Konvent

Europaausschuss als Informationsdrehscheibe

Bregenz (VLK) – Kommenden Montag, 17. November 2003, wird
im Rahmen des Europaausschusses des Vorarlberger Landtages Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler über die Arbeit im Österreich-Konvent berichten. Landtagspräsident Manfred
Dörler nützt als Vorsitzender den Europaausschuss als Informationsplattform und will "mit Informationen aus
erster Hand alle Landtagsfraktionen einbinden und die Meinungsbildung erleichtern." ****

Derzeit wird im Österreich-Konvent über die
Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften
verhandelt. Diskutiert wird eine Regelung der
Kompetenzverteilung auf Basis eines Drei-Säulen-Modells.
Zwei Säulen sollen dabei jeweils die exklusiven
Kompetenzbereiche von Bund und Ländern betreffen, eine
dritte Säule soll die gemeinschaftlichen Kompetenzen von
Bund und Ländern darstellen.

Um den Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag
Informationen aus erster Hand zu bieten und ihnen indirekt
die Möglichkeit zur Willensbildung zu geben, wird in den monatlichen Sitzungen des Europaausschusses über den
Fortschritt der Diskussionen im Österreich-Konvent
berichtet. Neben dem Konvents-Vorsitzenden bindet
Landtagspräsident Dörler in diese Informationspolitik auch Landeshauptleute und Experten ein. LTP Dörler: "Mit dieser permanenten Konvent-Begleitung im Landtag können wir alle Fraktionen bestmöglich einbinden und die Meinungsbildung erleichtern."

Vorarlberg wird im Österreich-Konvent durch
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (Ausschuss 2
"Legistische Strukturfragen" und Ausschuss 10
"Finanzverfassung"), Landtagspräsident Manfred Dörler
(Ausschuss 1 "Staatsaufgaben und Staatsziele" und Ausschuss
8 "Demokratische Kontrollen"), Landesstatthalter Dieter
Egger sowie Landtagsdirektor Peter Bußjäger (beide
Ausschuss 5 "Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden") vertreten.
(hapf/ug/Ö-Konvent,nvl)

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