Exekutivgewerkschafter: Strasser operiert mit falschen Zahlen

Ende 2004 werden österreichweit weniger Exekutivbeamte zur Verfügung stehen

Wien (Exekutivgewerkschafter/ÖGB). "Auch mit falschen Zahlen kann die Sicherheit Österreichs nicht aufrechterhalten werden", stellen der Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft, Gottfried Haselmayer, und der stellvertr. Vorsitzende der Gendameriegewerkschaft, Kurt Kaipel, zur inzwischen schon verwirrenden Darstellung der Personalsituation im Exekutivbereich durch Innenminister Strasser fest.++++

Beinahe 2.500 BeamtInnen mehr verspricht Strasser für das kommende Jahr und muss dann kleinlaut zugeben, dass davon die Pensionierungen noch abzuziehen sind. Der Innenminister spricht von 300 bis 400 in diesem Jahr. Haselmayer und Kaipel: "Auch diese Angabe ist falsch. Strasser bezieht sich hier ausschließlich auf jene Beamten die nach dem Sozialplangesetz pensioniert werden. Dazu kommen noch die 'Normalpensionierungen'. Insgesamt werden also heuer und nächstes Jahr mindesten 1.800 Kollegen in Pension gehen."

Wenig Richtiges kommt vom Innenminister auch in Sachen Übernahme der Zollwache. Es werden nicht nur 930 KollegInnen übernommen, sondern auch die Aufgaben. Haselmayer und Kaipel: "Rechnet man nicht nach Strasser, sondern wie international üblich nach Adam Riese, werden wir trotz Neuaufnahmen Ende 2004 weniger Beamte haben."

Erfreut zeigten sich die Exekutivgewerkschafter darüber, dass das heute vorgestellte "Team 04"-Papier offiziell "Diskussionsgrundlage" genannt werde und nicht wie vorgesehen "Fixpunkte über die nur noch die Umsetzung verhandelbar ist".(ff)

ÖGB, 10. November 2003
Nr. 928

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