VP-Prochaska: Die Skandale in den Ressorts Pittermann und Laska beweisen: Das Wiener Kontrollsystem ist zu schwach!

Wien (VP-Klub): "Die kontinuierlich aufbrechenden Skandale und Skandälchen beweisen, dass die Geldverschwendungsmaschinerie 'Wiener Magistrat' endlich eine harte und effiziente Kontrolle benötigt", stellte LAbg. Johannes Prochaska, stellvertretender Vorsitzender im Kontrollausschuss, in einem heutigen Pressegespräch fest.

"Die jetzige Einrichtung 'Kontrollamt' könne nur punktuelle Einzelverfehlungen aufzeigen, was sich bei der Ignoranz einer absoluten sozialistischen Mehrheit weitestgehend völlig wirkungslos erweise", kritisierte Prochaska weiter. Das gesamte System ist aber in Misskredit geraten und sei in Frage zu stellen.

Prochaska legte einen umfassenden Punktekatalog zu folgenden Thematiken vor:

Effizienten Stärkung der Kontrolle:

.) Schaffung eines Landesrechnungshofes mit voller Personalhoheit
.) Ausweitung der Prüfbefugnisse (Abschnittsweise, Subventionen, PPP und Ausgliederungen)
.) Analyse der Ist-Soll-Abweichung im Budgetvollzug
.) Öffentlichkeit und Aktualität der Prüfberichte

Festhalten der Verantwortlichkeit

.) Ressortweise Auflistung der Schadenssummen
.) jährliche Berichtspflicht betroffener Stadträte über durchgeführte/ verweigerte Verbesserungen
.) standardisierte Bewertungsverfahren
.) Installierung eines Leitbildes für Führungsverhalten
.) Wahrnehmung dienstlicher Verantwortung

"Wie wenig die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ an einer echten und effizienten Kontrolle interesseirt ist, beweist, dass es in Wien keinen sogenannten Aktenspiegel (vollständiges Inhaltsverzeichnis eines Aktenstückes) gibt, also nicht einmal eine komplette Vorlage eines Geschäftsstück garantiert werden kann. Auch dies beweise, dass die SPÖ unter Bürgermeister Häupl jede demokratische Weiterentwicklung blockiert und nur ihre versteinerten Strukturen in Sicherheit bringen will", schloss Prochaska.(Schluss)

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