Darabos zu Kriminalstatistik: Strasser verbreitet Halb- und Unwahrheiten

Darabos kritisiert Gesprächsverweigerung Strassers bei Exekutivreform

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte am Dienstag in einer Pressekonferenz "mehr Ehrlichkeit" von Innenminister Strasser in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik ein. "Es kann ja nicht sein, dass hier ausschließlich Halb- und Unwahrheiten verbreitet werden", so Darabos. Wie in der Tageszeitung "Kurier" treffend karikiert wurde, versuche Strasser die Statistiken einfach umzudrehen oder auf den Kopf zu stellen. Bei der geplanten Exekutivreform kritisierte Darabos, dass diese an den betroffenen Beamten vorbei geplant wurde - "Strasser betreibt hier Gesprächsverweigerung". Darüber hinaus habe nun die Berufungskommission des Bundeskanzleramtes in einem neuen Urteil bestätigt, dass es sich bei den Versetzungen von Spitzenbeamten im Innenressort um "Willkür" und "keine sachliche Entscheidung" gehandelt habe. Darabos weiter zum freiwilligen Ausscheiden des Chefs der Eliteeinheit Cobra, Wolfgang Bachler: "Dem Innenminister gehen die besten Beamte verloren - das ist nicht gut für die Sicherheit in Österreich." ****

Die von Strasser behauptete "Offenheit" konnte Darabos bezugnehmend auf die gestrigen Aussagen des Innenministers, er stehe für Offenheit, Ehrlichkeit und Toleranz, bisher nicht erkennen. So wurde das Konzept für die Exekutivreform unter völligen Ausschluss der betroffenen Beamte und der Exekutivgewerkschaft "durchgeprescht". Die Reform verfolge den Zweck, unliebsame Beamte aus Spitzenpositionen hinauszudrängen, so Darabos. Nun wurde dem Innenminister sogar von der zuständigen Berufungskommission des Bundeskanzleramtes unterstellt, dass es sich bei den bisherigen Versetzungen im Bereich der Spitzenbeamten der Exekutive, um Willkür gehandelt hat. "Von 75 willkürlich versetzten Beamten haben bereits 40 einen Bescheid, dass es sich um keine sachliche Entscheidung gehandelt hat", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Darabos: "Es überrascht nicht, dass die Kriminalstatistik explodiert, wenn man bestqualifizierte Spitzenbeamte aus politischen Motiven entfernt."

Die Ankündigung, es werden mehr Exekutivbeamte auf der Straße ihren Dienst tun, entlarvte Darabos ebenfalls als Unwahrheit. Tatsache sei, dass die Zahl der Gendarmeriebeamten seit dem Jahr 2000 um 2.500 gesunken sei. "Alleine in Wien sind derzeit 705 Planstellen unbesetzt und in Niederösterreich fehlen 300. Das, was uns der Innenminister gestern aufgetischt hat, ist alles andere als eine ehrliche Politik", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die bisherige Performance Strassers zeichne sich hauptsächlich durch steigende Unsicherheit aus.

"Wo ist die Ehrlichkeit, wenn Strasser behauptet, die Kriminalitätszahlen sinken", fragte Darabos. Die Wahrheit stelle sich anders dar: die Deliktzahl stieg von 493.246 Vergehen im Jahr 1999 auf 591.584. In diesem Jahr werde ein weiterer Anstieg von zusätzlichen 60.000 Delikten im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Bei der Aufklärungsquote sehe die Bilanz des Innenministers laut Darabos nicht besser aus. Die Aufklärungsquote sank von 51,4 Prozent im Jahr 1999 auf 40,8 Prozent im Jahr 2002. Für das Jahr 2003 werde gar ein Sinken auf unter 40 Prozent erwartet, fuhr Darabos kritisch fort. Die Tatsache, dass Strasser versuchte, das Ansteigen der Absolutzahlen bei der Aufklärung als Erfolg zu verkaufen, sei schlichtweg unseriös - "Wenn die Deliktszahlen derartig massiv steigen, steigt die absolute Aufklärungszahl natürlich auch", illustrierte Darabos. (Schluss) dp

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