Schuster: Kontrollmöglichkeit für Opposition in Wien vorbildlich

SPÖ-Gemeinderat fordert ÖVP auf, endlich U-Ausschüsse als Minderheitenrecht auch auf Bundesebene zu ermöglichen

Wien (SPW-K) - "Die Kontrollmöglichkeiten für die Opposition sind in Wien sowohl im Vergleich mit allen anderen Bundesländern als auch Städten in Österreich vorbildlich. Das hat auch die jüngste Studienreise des Kontrollausschusses des Wiener Gemeinderates in andere österreichische Städte und in die bayrische Hauptstadt München ergeben", stellte Montag SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zur Kritik von ÖVP-Gemeinderat Prochaska über die Kontrollmöglichkeiten in Wien fest.

Die überwiegende Mehrzahl der auch heute wieder von der Wiener ÖVP erhobenen Forderungen würde die Qualität der Kontrolle jedenfalls nicht erhöhen, sondern vielmehr allein parteitaktisch motivierten Interessen dienen, begründete Schuster seine Skepsis gegenüber den ÖVP-Forderungen. Sachlichen Diskussionen über eventuell effizientere Kontrollmöglichkeiten werde sich aber die Wiener SPÖ -so wie bisher - selbstverständlich nicht verschließen.

Schuster gab der Wiener ÖVP den Rat, sich aus Glaubwürdigkeitsgründen für die Ausweitung der Kontrollrechte für parlamentarische Minderheiten auch im Nationalrat und in den anderen von der ÖVP geführten Bundesländern einzusetzen. "Dort liegen nämlich im Vergleich zu Wien die Kontrollrechte der Opposition - u.a. bei der Möglichkeit der Installierung von Untersuchungsausschüssen - deutlich im Argen". So seien in den vergangenen drei Jahren zahlreiche in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Fälle über offensichtlich schwerwiegende, Gesetze verletzende Unregelmäßigkeiten von Regierungsmitgliedern ohne Kontrolle seitens der schwarzblauen Koalition vom Tisch gewischt worden.

Wie völlig unglaubwürdig die ÖVP auch beim Thema politische Kontrolle durch die Opposition agiere, so Schuster, bestätigten die höchst widersprüchlichen Aussagen ihres derzeit Ersten Nationalratspräsidenten Khol. Noch Ende 1999 sei Khol im Zuge der damaligen Regierungsbildungsgespräche für die Einrichtung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht - Originalzitat Khol: "Die ÖVP schlägt vor, dass einem Viertel der Abgeordneten dieses Recht zukommen soll" - eingetreten, jetzt in der Zeit der schwarzblauen Regierung warnt der ÖVP-Politiker vor einer "drohenden Kriminalisierung der Politik" durch ein solches Minderheitenrecht. Schuster abschließend: "Widersprüchlicher und unglaubwürdiger geht´s eigentlich nicht mehr. Bevor die ÖVP anderen Kontrolldefizite vorwirft, ist sie gut beraten, zu allererst vor der eigenen Tür zu kehren". (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002