ELLMAUER: PANIKMACHE DER SPÖ GEFÄHRDET DIE SICHERHEIT

Es gibt kein Geheimpapier über die Schließung von Gendarmerieposten in OÖ

Wien, 10. November 2003 (ÖVP-PK) "Es gibt keinen Geheimplan über die Schließung von Gendarmerieposten in Oberösterreich", sagte heute, Montag, ÖVP-Menschenrechtssprecher und Mitglied im Innenausschuss, Abg. Matthias Ellmauer. "Diese Panikmache der SPÖ entbehrt jeder Grundlage", fordert Ellmauer von SPÖ-Nationalrat Rainer Wimmer, "diese Art der Regierungshetze sofort zu beenden. Denn damit gefährdet Rainer Wimmer die Sicherheit im Salzkammergut, nicht jedoch Innenminister Ernst Strasser", verweist Ellmauer zudem darauf, dass das Konzept der Teamgruppe 04 über die Reformen im Exekutivbereich auch öffentlich auf der Internetseite des Innenministeriums nachzulesen sind. ****

"Man kann es immer nur wiederholen: Es wird keine Postenschließungen im Salzkammergut geben und es wird auch kein Personal abgebaut", bezieht sich Ellmauer auf ein sogenanntes "Geheimpapier", das vorgibt, Postenschließungen in Gosau, Hallstatt, St. Wolfgang und Scharnstein anzuregen. "Wenn es dieses Papier überhaupt gibt, sollte es sofort offen gelegt werden, genauso wie Innenminister Strasser sein Diskussionspapier zur Exekutivreform allen Bürgern offen zugänglich macht."

"Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen, bedeutet, mit den Menschen offen über notwendige Reformen zu reden. Wer jedoch Sicherheitsängste bewusst schüren möchte, präsentiert sich mit irgendwelchen ‚Geheimpapieren’ in der Öffentlichkeit und sagt bewusst die Unwahrheit", kritisiert Ellmauer die bewusste Panikmache der SPÖ in Fragen der Sicherheit.
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