Tumpel zu Saisoniers: Zulässige Höchstgrenze für 2003 überschritten

Geplante Verordnung für Wintertourismus nicht mehr rechtskonform

Wien (AK) - "Was der Wirtschaftsminister vorhat, ist nicht mehr rechtens", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Der Minister hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem, zusammen mit einem schon verordneten Kontingent für den Gletschertourismus, nahezu 9.000 zusätzliche Kontingentplätze für die Wintersaison 2003/2004 festgelegt werden. Aufgrund der überaus großzügigen Saisonkontingente, die vom Wirtschaftsminister bereits im Laufe des Jahres freigegeben worden waren, wurden im bisherigen Jahresdurchschnitt bereits mehr als 11.200 Saisoniers beschäftigt. Damit kann zusammen mit der nun von Bartenstein geplanten Verordnung für den Wintertourismus die gesetzlich fixierte Vorgabe eines jahresdurchschnittlichen Bestandes von höchstens 8.000 Beschäftigungsbewilligungen nicht mehr gehalten werden. "Das ist nicht rechtskonform und angesichts der fatalen Lage am Arbeitsmarkt (267.560 Arbeitsuchende im Oktober) der komplett verkehrte Weg", sagt Tumpel. Statt stets neue ausländische Arbeitskräfte zu Dumpingbedingungen ins Land zu holen, wäre es die Aufgabe der Politik mitzuhelfen, damit die Arbeitsbedingungen im Tourismus endlich auf "ein erträgliches Maß" angehoben und damit für Inländer und bereits in Österreich befindliche Ausländer attraktiver werden. "Ich schlage vor, eine Arbeitsgruppe aus Ministerium, Sozialpartnern und Experten einzurichten, um die Besorgnis erregende Entwicklung am Tourismusarbeitsmarkt zu überprüfen. Wir brauchen mehr Qualität und nicht eine ständige Ausweitung der Saisonkontingente", sagt der AK Präsident. Für die AK ist nicht akzeptabel, dass Minister Bartenstein mit seinem Entwurf die geltende Gesetzeslage missachtet.

Geringe Entlohnung, familienfeindliche Arbeitsbedingungen, unzureichende Qualität der Unterkünfte und geringe berufliche Entwicklungschancen sind die Ursachen der personalwirtschaftlichen Probleme im Tourismus. Eine Verbesserung dieser Rahmenbedingungen ist die wichtigste Voraussetzung für eine Lösung der Probleme der Tourismuswirtschaft, nicht jedoch die ständige Ausweitung der Saisonkontingente.

Während sich die Zahl der insgesamt pro Jahr vom Wirtschaftsminister frei gegebenen Kontingentplätze seit 1999 mehr als verdoppelt hat und von 12.300 (1999) auf 27.600 (2002) gestiegen ist, steigt die Arbeitslosigkeit bei ausländischen ArbeitnehmerInnen mitbedingt durch den mit dieser Saisonierpolitik verbundenen Verdrängungseffekt weiter an. Zuletzt um plus 10,8 Prozent im Oktober 2003 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenrate beträgt im Tourismus mehr als 17 Prozent (2002).

Auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut wird die nachteilige Auswirkung der aktuellen überzogenen Saisonierpolitik alljährlich in einem Gutachten zur Festlegung der Quoten in der Niederlassungsverordnung dargestellt. Das Ergebnis wird vom Wirtschaftsminister aber offenbar bewusst ignoriert.

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