Lopatka: Die ÖVP bleibt die wirtschaftspolitische Reformpartei

Matznetter und die SPÖ betreiben Vergangenheitsbewältigung und Reformverweigerung

Wien, 10. November 2003 (ÖVP-PK) "Christoph Matznetter gibt sich als Wirtschaftsexperte, ist aber in seiner eigenen Vergangenheit so verstrickt, dass er keine Kraft für die wirtschaftspolitische Reformarbeit aufbringen kann", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den Verstrickungen des SPÖ-Budgetsprechers in gerichtsanhängigen Verfahren. "Das ÖVP-Modell ist der Kontrapunkt: Wir werden diese Woche im Nationalrat das Wachstumspaket beschließen, am Freitag setzen wird mit dem Wirtschaftskongress unsere konzeptionelle Arbeit fort." ****

In Zusammenhang mit "Euroteam" sei Matznetter persönlich mit ganzseitigen Farbinseraten intensiv unterstützt worden, betonte Lopatka. "Matznetter war Nutznießer von AMS-Geldern. Das sind Sozialgelder." Zwischen 1997 und 1999 habe Matznetter "Euroteam" mit seiner Steuerberatungskanzlei "Merkur Treuhand" "intensiv betreut". Am heutigen Montag muss sich Jan Klima (der Sohn des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Viktor Klima) in diesem Zusammenhang vor Gericht verantworten. Die Anklage erhebt den Vorwurf, dass "Österreich und die EU um Millionen an Steuergeldern betrogen worden sind".

Im Gegensatz zur SPÖ, die in der Vergangenheit gefangen sei, "wird die ÖVP ganz konsequent ihre Themenführerschaft als Wirtschaftspartei ausbauen und verstärken." Deshalb werde die ÖBB-Reform wie geplant vorangetrieben. "Professor Bernhard Felderer hat bestätigt, dass hier hoher Handlungsbedarf besteht." Lopatka verwies darauf, dass bereits 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung der Meinung seien, Reformen bei der ÖBB seien notwendig. "Immer Sommer waren rund 75 Prozent dieser Meinung."

WUZ (Winterurlaubszuschlag), FUZ (Feiertagsurlaubszuschlag) und TUZ (Turnusdiensturlaubzuschlag) seien "nicht Zustände in Kakanien", sagte Lopatka, sondern "nicht gerechtfertigte Sonderleistungen" des geltenden ÖBB-Dienstrechts. "Wir sehen es deshalb als unsere Aufgabe an, genau das umzusetzen, was auch der Rechnungshof in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert hat", so der ÖVP-Generalsekretär.

HINWEIS: Eine Übersicht zum "Firmengeflecht Matznetter" ist im Pressebereich auf der ÖVP-Homepage unter www.oevp.at zu finden.

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