ÖBB: Bures kündigt österreichweite Aktionstage gegen Zerschlagung an

"Regierung soll Weg der Vernunft und des Dialogs einschlagen"

Wien (SK) Anlässlich der heute stattfindenden Gespräche zwischen Eisenbahner-Gewerkschaft und Bundesregierung hofft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass die Bundesregierung "vom ihrem Kurs der Provokation und des Konflikts abgeht und auf den bewährten österreichischen Weg des Dialogs zurückkehrt und wieder die Vernunft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt". Alle Stellungnahmen zur geplanten ÖBB-Reform würden den Regierungs-Plänen ein vernichtendes Zeugnis ausstellen, so Bures am Montag in einer Pressekonferenz mit Verweis auf die massive Kritik des Rechnungshofes und der Arbeiterkammer. Der RH erhebe u.a. den schweren Vorwurf, dass durch die geplante Reform einzelne Unternehmensteile in Konkursgefahr gebracht werden. Die SPÖ werde der Zerschlagung der Bahn jedenfalls nicht tatenlos zusehen, sondern alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um diese Reform zu verhindern. Unter dem Motto "Chance Rot-Weiß-Rot: Rettet die österreichische Bahn" wird die SPÖ Österreich-weit Aktionstage und Flugblattaktionen gegen die Zerschlagung der Bahn abhalten. Bures stellte gleichzeitig klar, dass die SPÖ bereit sei, eine echte Bundesbahn-Reform, die die ÖBB moderner, kundenorientierter sowie leistungs- und wettbewerbsfähiger macht, mitzutragen. ****

Die Regierung, so Bures, täte gut daran, die vernichtenden Stellungnahmen von objektiven Kontrolleinrichtungen, wie dem Rechnungshof, zur geplanten ÖBB-Reform ernst zu nehmen. Der Rechnungshof spreche davon, dass finanzielle Auswirkungen nicht nachvollziehbar seien, Unternehmensteile in den Konkurs schlittern werden und die Verantwortung zersplittert werde -"alles in allem ein vernichtendes Urteil", so Bures. Konkret heißt es dazu in der RH-Stellungnahme: "Für die in dieser Höhe (1 Mrd. Euro, Anm.) erwarteten Kosteneinsparungen fehlen jedoch im Entwurf rechnerisch nachvollziehbare Ansätze." Zum Entwurf eines ÖBB-Dienstrechtsgesetzes fehlen laut RH-Kritik "Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen überhaupt". An anderer Stelle werde im Bericht festgestellt, dass die neue ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG einem Konkursrisiko ausgesetzt werden.

Neben dem ÖBB-Aufsichtsrat, der in seiner Stellungnahme von rechtlichen Problemen spreche, stellte auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer den Reformplänen der Regierung ein vernichtendes Urteil aus. Der Entwurf sei "mit Bestimmungen gespickt, die arbeitsrechtspolitisch katastrophal, verfassungsrechtlich weitgehend unhaltbar und punktuell europarechtswidrig sind". Der Entwurf ist laut Arbeiterkammer "als legistischer und rechtspolitischer Tiefpunkt zu betrachten".

SORA-Umfrage: 73 Prozent gegen radikalen Personalabbau bei ÖBB

Auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kritisiere die Zerschlagungspläne, so Bures. Laut einer aktuellen "market"-Umfrage für "profil" lehnen 62 Prozent der Befragten die Zerschlagung ab. Bures verwies außerdem auf eine "SORA"-Umfrage im Auftrag der SPÖ (1.200 Personen), wonach zwei Drittel der Befragten gegen die Zerschlagung der ÖBB und 73 Prozent der Bevölkerung gegen den radikalen Personalabbau bei der Bahn sind. Das Resümee der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Niemand außer der Regierung will diese Reform. Ich fordere die Regierung auf, sich damit auseinanderzusetzen."

Zu etwaigen neuerlichen Streiks bei den ÖBB stellte Bures fest, die Abhaltung von Streiks sei "ausschließlich eine Entscheidung der Gewerkschaften". Die SPÖ habe jedoch Verständnis für die Sorgen der ÖBB-Bediensteten. (Schluss) ml

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