Für alle Schwerstarbeiter soll es Besserstellung geben

LH Haider: ÖBB-Reform ist notwendig und soll die Schwerarbeiter begünstigen - Begutachtung für Schwerstarbeitergesetz ab 2004

Klagenfurt (LPD) - Im Zuge der ÖBB-Reform müsse es eine Besserstellung für jene Eisenbahner geben, die schweren Dienst, sei es im Nacht- oder Wechseldienst oder etwa im Verschub leisten, urgierte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Mehr noch, in allen Bereichen, bei der Exekutive ebenso wie im Baubereich oder im Tunnbelbau, sollte eine Regelung getroffen werden, wonach die Schwerstarbeiter früher und ohne Abschläge in Pension gehen können.

Die Arbeitsjahre sollten je nach Branche entsprechend auf mehr Beitragsjahre aufgewertet werden. Es sei notwendig, dass alle Personen mit gesundheitsgefährdenden und harten Arbeiten besser gestellt werden als jene im Verwaltungsdienst. Das Begutachtungsverfahren für ein solches Gesetz werde laut Rücksprache mit Sozialminister Herbert Haupt Mitte Jänner 2004 vorgestellt werden, das Gesetz sollte rückwirkend mit Jänner 2004 in Kraft treten. Haider sprach in diesem Zusammenhang von einem "revolutionären Gesetz", es sei die notwendige Ergänzung zum Nachtdienstschwerarbeitergesetz. Sieben bis neun Prozent der österreichischen Arbeiter werden in den Genuss des Gesetzes kommen, gab Haider an.

Der Landeshauptmann betonte weiters die Notwendigkeit der ÖBB-Reform. Es gehe aber nicht an, dass Gewerkschafter die kleinen und tüchtigen Eisenbahner in Geiselhaft nehmen, um ihre großen Privilegien zu erhalten.

Der Rechnungshof sei mit seiner Kritik an der Reform nicht konsequent, so Haider. Denn gerade früher sei immer die Trennung der Bereiche Infrastruktur und Betrieb eingefordert worden, um nicht im Rahmen der Gesamtverwaltung notwendige Infrastrukturprojekte zu rasch kippen zu können.

Der Landeshauptmann sagte weiters, dass es möglich sei, dass Koramlbahn- und Semmeringbasistunnelprojekt noch in das Paket der TEN (Transeuropäische Netze)-Projekte aufgenommen werden könnte.

Was die Nahverkehrsregelungen anlangt, so sei hier noch Verhandlungsbedarf gegeben. Die Ostregion würde vom Bund einen Zuschuss in Höhe von 38 Prozent erhalten, Bundesländer wie Kärnten und die Steiermark jedoch nur 25 Prozent. Der Zusammenschluss von Post- und Bahnbus sei gleichsam ein Monopol und dadurch könnten überhöhte Preise - weil private Anbieter fehlen - verlangt werden, so Haider.
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