Termin: Strasser unterschreibt in Berlin Staatsvertrag mit Deutschland

Deutsch-Österreichischer Staatsvertrag eröffnet völlig neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und ist ein Modell für die gesamte Europäische Union

Wien (OTS) - Innenminister Dr. Ernst Strasser trifft heute,
Montag, den 10. November 2003 mit seinem deutschen Amtskollegen Dr. Otto Schily in Berlin zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei werden der Ausbau der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und Fragen der inneren Sicherheit Österreichs und Deutschlands besprochen.

Vor Beginn des Arbeitsgespräches werden die Minister ihre Unterschrift unter einen Staatsvertrag zur Vertiefung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern setzen. "Was wir hier im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit vereinbaren, ist in dieser Form einmalig in Europa und geht weit über das Schengener Durchführungsübereinkommen hinaus. Der deutsch-österreichische Staatsvertrag könnte zu einem Modell für die gesamte Europäische Union werden", so Innenminister Dr. Ernst Strasser.

Strasser wird mit Schily auch das Vorhaben eines Treffens der Innenminister der Salzburg Gruppe (die die "Forum Salzburg"-Länder Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien umfasst) mit den G 5-Innenministern (aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) im Frühjahr 2004 in Wien erörtern. Ziel ist es, beide Gruppen miteinander zu vernetzen.

Der deutsch-österreichische Staatsvertrag wird es unter anderem ermöglichen, Beamte der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaates zu unterstellen. "Wenn erforderlich, werden in Hinkunft österreichische Polizisten in österreichischer Uniform an Operationen gegen Straftäter in Deutschland teilnehmen können und umgekehrt", erläuterte der Innenminister.

Weitere Bereiche der Zusammenarbeit gemäß dem Staatsvertrag sind die Übermittlung und Abgleichung von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern, grenzüberschreitende Observation und Nacheile, kontrollierte Lieferung und die Durchführung verdeckter Ermittlungen auf dem jeweils anderen Staatsgebiet zum Zwecke der Strafverfolgung.

Darüber hinaus beinhaltet der Staatsvertrag eine breite Palette von Maßnahmen zur Intensivierung des Informationsaustausches und der Kommuniktationsstrukturen, der Kooperation bei Einsätzen und Ermittlungen, der Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung und der gegenseitigen Hilfeleistung. So ist unter anderem die Einrichtung gemeinsamer Zentren für den Informationsaustausch und die Unterstützung der Behörden des jeweils anderen Staates ein Punkt der Vereinbarung.

Weitere Gesprächsthemen sind die EU-Erweiterung und ihre Folgen für die innere Sicherheit beider Länder, die Abstimmung von Positionen zu laufenden EU-Projekten, die Zusammenarbeit bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland und der Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz, der Kampf gegen Drogenkriminalität und die Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Die Kolleginnen und Kollegen aus den Medien sind herzlich zur Unterzeichnung des Staatsvertrages und zum anschließenden Pressegespräch eingeladen:

Ort: Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101D, 10785 Berlin, im Raum 0.100 Zeit: 10. November 2003, ab 16.15 Uhr

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