ÖAMTC: Verbesserter Schutz für Unfallopfer noch immer ausständig

Drei Jahre nach dem Kaprun-Unglück müssen gesetzliche Haftungsschranken deutlich erhöht werden

Wien (ÖAMTC-Presse) - Das tragische Seilbahnunglück von Kaprun mit 155 Todesopfern jährt sich morgen, Dienstag, zum dritten Mal. Schon vor zwei Jahren, anlässlich des ersten Jahrestages, hat der ÖAMTC energisch eine Erhöhung der gesetzlichen Haftungssummen gefordert. "Heute liegt immerhin ein Entwurf des Justizministeriums für eine Novellierung des sogenannten Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetzes (EKHG) vor, der diesem Vorschlag zum Teil Rechnung trägt", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Seit zweieinhalb Jahren ist die Beschlussfassung im Parlament ausständig.

Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz regelt die Haftung für Schäden, die vor allem als Folge von technischen Gebrechen und ohne Verschulden des Eisenbahn- oder Fahrzeugbetreibers entstehen. Auch eine Seilbahn gilt nach diesem Gesetz als Eisenbahn. Bei einem Pkw-Unfall kommt dieses Haftungsgesetz beispielsweise nach einem Reifenplatzer oder nach Bremsversagen zur Anwendung. Großschäden, wie der Unfall von Kaprun oder auch der Tauerntunnel-Brand vor dreieinhalb Jahren machen deutlich, dass der "Haftungstopf" für die sogenannte Verschuldens-unabhängige Gefährdungshaftung aufgrund der gesetzlichen Beschränkung auf derzeit 300.000 Euro beim Pkw nicht ausreicht, um alle Ansprüche eines schwerstverletzten Geschädigten zu befriedigen. "Es besteht also nur dann eine Chance auf Bezahlung höherer Beträge, wenn man mit viel Aufwand ein Verschulden des Betreibers oder Fahrzeuglenkers nachweist", erläutert der Club-Jurist.

Die Haftungssummen für schuldlos verursachte Verkehrsunfälle sollen nach den Wünschen des Justizministeriums im Pkw-Bereich von derzeit knapp 300.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht werden. "Der ÖAMTC sieht in diesen Bestrebungen einen Schritt in die richtige Richtung. Der Club hat in seiner Stellungnahme aber vorgeschlagen, die Anhebung der Haftungsgrenzen für die Verschuldens-unabhängige Gefährdungshaftung gleich auf jenes Maß vorzunehmen, das auch für die gesetzliche Mindest-Haftpflicht-Versicherungsdeckung vorgesehen ist. Geplant sind hier zunächst drei Millionen Euro. "Damit besteht auch die Chance, bei der bloßen Gefährdungshaftung den für den Schadenfall garantierten Versicherungsschutz voll ausschöpfen zu können", erläutert Hoffer. Wichtig ist dem ÖAMTC vor allem, dass Justizminister Böhmdorfer den Entwurf bald dem Parlament zur Beschlussfassung zuleitet.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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