Wiener ÖVP: Neue Vorwürfe gegen Laska - Mehr Kontrolle nötig

Wien (OTS) - Aufgrund der neuen Vorwürfe gegen Sozialstadträtin Grete Laska im Bereich der Geschützten Werkstätten kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf am Montag in einem Pressegespräch an, er werde eine eigene Rechnungshofprüfung des Gesamtressorts verlangen. Diese Rechnungshofprüfung sei ein Minderheitenrecht, 30 Abgeordnete könnten diese verlangen. Er habe bereits Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien zur Erlangung der nötigen Unterschriften eingeleitet. Bürgermeister Häupl sei aufgefordert, so Tschirf, rasch eine Regierungsumbildung durchzuführen, die Stadträte Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker und Grete Laska seien untragbar.

Das ÖVP-Mitglied des Kontrollausschusses Johannes Prochaska verlangte eine effiziente Kontrollinstanz in Wien. Es müsse ein "echter" Landesrechnungshof geschaffen werden, der vom Magistrat unabhängig sei und eine volle Personalhoheit besitze. Wichtig sei es auch, so Prochaska, dass bei den jeweiligen Akten der Hoheitsverwaltung ein "Aktenspiegel" angelegt werde. Derzeit gebe es keine Garantie, ob ein Akt vollständig oder lückenhaft sei.

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