Kuntzl: SPÖ unterstützt Forderung von SchülerInnenparlament

Mehr Partizipation an den Schulen - SPÖ plädiert für wählen mit 16 Jahren

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl zeigt sich
sehr angetan vom SchülerInnenparlament der Wiener LandesschülerInnenvertretung, das letzten Freitag eine Plenarsitzung im Wiener Rathaus abhielt. "Die niveauvolle Diskussion der Schülerinnen und Schüler zeigt ganz deutlich, dass ihr Wunsch nach mehr Mitbestimmung an den Schulen sehr berechtigt und fundiert ist", so Kuntzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ unterstütze jedenfalls die Forderung der SchülerInnen nach mehr Mitbestimmung an den Schulen. Das ist auch ein Punkt im Jugenddemokratiepaket, das die SPÖ im Nationalrat bereits eingebracht hat. ****

Mit dem Jugenddemokratiepaket will die SPÖ "Partizipation von Jugendlichen in sämtlichen Bereichen des Lebens - von der Schule bis zur Mitsprache bei politischen Entscheidungen" fördern. "Diese Initiative der SPÖ beinhaltet auch die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, was in Wien bereits beschlossen wurde", betonte Kuntzl. Sie fügte hinzu: "Leider haben die Regierungsparteien wenig Zutrauen in die Jugend; denn ÖVP und FPÖ haben unseren Entschließungsantrag letzte Woche im Familienausschuss abgelehnt."

Die SPÖ hat den Entschließungsantrag (97 A(E)) bereits im Frühjahr im Familienausschuss eingebracht, bisher wurde eine Behandlung immer vertagt. Am Mittwoch vergangener Woche wurde der Antrag im Familienausschuss behandelt und von den Regierungsparteien mit dem - wie Kuntzl betonte - "durchwegs unbelegten" Argument, die Jugendliche wollten das nicht, abgelehnt. (Schluss) wf

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