Erster Teilerfolg im Verfahren Grüne gegen ÖVP-nahe Seniorenzeitung

Seniorenzeitung muss Mitteilung veröffentlichen

St. Pölten (Grüne) - Der Zeitung wurde gemäß § 37 Mediengesetz gerichtlich aufgetragen, in ihrer nächsten Ausgabe eine Mitteilung zu veröffentlichen, wonach gegen den NÖ Seniorenbund und Herbert Michelitsch ein Verfahren anhängig ist. Das Gericht begründete diesen Beschluss damit, dass der Vorwurf nationalsozialistischer Methoden "nach ständiger Rechtsprechung zweifellos den Tatbestand der üblen Nachrede" herstelle. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Hintergrund: In der Septemberausgabe der "Niederösterreichischen Seniorenzeitung (Mach mit)" erschien unter dem Titel "Grünes Sommertheater" ein Kommentar des NÖ Seniorenbund-Landesgeschäftsführers Reg.Rat Herbert Michelitsch. In diesem Kommentar berichtet Michelitsch, die niederösterreichischen Grünen hätten "den Reigen der politischen Sommertheater durch einen besonders geschmacklosen Gag" eröffnet. Michelitsch weiter: "Die Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein. Darin forderten sie die Bevölkerung von Niederösterreich auf, den Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP etc. zu vernadern, wenn nämlich jemandem etwas zu Ohren kommen sollte, was man zum Nachteil der regierenden Partei auslegen könnte. Als erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten." Die Grünen wollen diese Entgleisung des ÖVP Funktionärs nicht hinnehmen und haben die Justiz ersucht, gegen den Autor vorzugehen.

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