SPÖ fordert mehr Beamte für mehr Sicherheit

Schon wieder eine Reform, die auf die Bedürfnisse der Menschen keine Rücksicht nimmt

Klagenfurt (SP-KTN) – Verunsicherung wohin man blickt: Bei der ÖBB, im Gesundheitsbereich, bei den Lehrern und im Sicherheitsbereich. Wenn Exekutivgewerkschafter von einem “diktatorischen“ Vorgehen sprechen, bei dem die Basis einfach übergangen wird, so steht das exemplarisch für die katastrophale Arbeit der schwarz-blauen Regierung. „Man kann es nicht oft genug sagen: Die Reform hat nichts außer Einsparungen im Sinn. Denn wie soll das gehen, zig Posten zusammenzulegen oder zuzusperren und gleichzeitig mehr Personal zur Verfügung zu haben?“, wirft SP-Chef Peter Ambrozy Innenminister Ernst Strasser (VP) vor, die Öffentlichkeit durch schöne Worte beruhigen zu wollen, aber tatsächlich an seinen Sparplänen festzuhalten. Es ist klar, dass es Zuwächse geben wird, wenn die rund 1.000 Zollwachebeamte in das Innenressort transferiert werden, nur ist dann leider kein Beamte mehr im Einsatz für die Sicherheit, sondern es findet einfach eine Umschichtung statt. „Ein billiger Rechentrick kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Sicherheit Österreichs nicht gut bestellt ist. Statt unnötiger Reformen wäre es angebracht, mehr Exekutivpersonal einzustellen“, fordert Ambrozy eine Trendumkehr im Sinne der Bevölkerung.

„Wir dürfen unsere gute Sicherheit in Kärnten nicht aufs Spiel setzen. Wir brauchen stattdessen ein funktionierendes Sicherheitsnetz und kein Kaputtsparen der Exekutive“, fordert LAbg. Rudolf Schober (SP) von den Reformplänen abzurücken. Schon jetzt müssen Kärntner Gendarmerieposten ihre nächtlichen Streifen einschränken weil sie zuwenig Personal dafür haben oder ihnen die Überstunden gestrichen wurden. 12 Gendarmerieposten wurden mittlerweile in Kärnten geschlossen. „Die Doppelstrategie Jörg Haiders ist durchschaut. Er kann nicht immer so tun, als ginge ihn die schwarz-blaue Regierung in Wien nichts an. Er hat sie bitteschön erfunden! Also soll er endlich einmal das Rückgrat haben, für seine Fehler geradezustehen und die Konsequenzen aus steigender Kriminalität, sinkenden Einkommen, weniger Kaufkraft, Rekordarbeitslosigkeit und unsozialen Belastungen ziehen“, fordert Schober abschließend. (Schluss)

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