"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der andere Weg" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 10. 11. 2003

Innsbruck (OTS) - Vor zweieinhalb Jahren wollte Innenminister
Ernst Strasser von einer Fusion von Polizei und Gendarmerie noch nichts wissen. Der damalige Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ging ihm damals offenbar zu weit. Strasser verfolgte jedoch das Prinzip des "näheren Zusammenrückens" der beiden Wachkörper. Doch nun soll aus dem Zusammenrücken doch eine Verschmelzung werden. Und die Zollwache soll der neu entstehenden Polizei noch gleich hinzugefügt werden.

Strasser geht also im Vergleich zu seinen Regierungskollegen den entgegengesetzen Weg. Während nämlich das Duo Gorbach/Kukacka in Sachen Bundesbahnen ihr Reformglück in der Aufteilung (oder Zerschlagung) der ÖBB suchen, schlägt Strasser den Erfolg versprechenden Weg der Zusammenlegung ein. In der Tat ist es nur sehr schwer nachvollziehbar, warum es Zwei- bis Dreigleisigkeiten in der Exekutive brauchen soll. Die angepeilte Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Zollwache könnte also tatsächlich im wortwörtlichen Sinne zu einer Reform werden. Im Gegensatz zum umstrittenen Asylgesetz könnte Strasser hier ein großer Wurf gelingen.

Viel hängt davon ab, ob er der Versuchung widerstehen wird, diese große Umstrukturierung nachhaltig zu einer bloßen politischen Umfärbung verkommen zu lassen. Die sicherheitspolitische Herausforderung wird jedoch ungemein größer sein. Denn eine Reform der Exekutive muss sich in erster Linie an den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Der Innenminister muss daher den Dialog mit der Bevölkerung suchen und erklären, warum der Zusammenschluss der Wachkörper ein Mehr an Sicherheit bringen soll. Schließlich war es Innenminister Strasser selbst, der einst das Nebeneinander von Polizei und Gendarmerie mit den Worten "unterschiedliche Aufgaben brauchen unterschiedliche Organisationsformen" begründete.

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