"Kleine Zeitung" Kommentar "Mega- und Meckertrends" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 09.11.2003

Graz (OTS) - Kalt, feucht, düster ist der November. Die Lebensfreude, die von der Sonne geweckt wird, erlischt. Man ist noch eher geneigt, nur die Gefahr und Bedrohung zu sehen. Für Regierungen, die den richtigen Zeitpunkt für Veränderungen verpasst haben, eine unlustige Jahreszeit. Nicht nur bei unseren deutschen Nachbarn, wo
die rot-grüne Regierung mit den Reformen nicht weiter kommt, sondern auch bei uns in Österreich, wo sich die schwarz-blaue Koalition im Dickicht von Ängsten und Widerständen verstrickt.

Bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang hat Wolfgang Schüssel alle Register seiner rhetorischen Kunst gezogen, um die von den enttäuschenden Zwischenwahlen entmutigten Abgeordneten wieder aufzurichten. Sie sollten, rief ihnen der
Kanzler in seiner Predigt von der Kanzel zu, "das Salz der Erde" sein und den Mut haben, "Megatrends nicht als Meckertrends"
zu interpretieren. Wie lange hat diese Seelenmassage gewirkt? Von der Aufbruchstimmung ist nur noch wenig zu verspüren, die Miesmacherei greift um sich. In der kommenden Woche könnte es zu einer Streikwelle kommen, die breiter und kraftvoller
ausfällt als der harmlose Warnstreik der Eisenbahner.

Die Unrast und Ungeduld nimmt zu. Veränderungen tun immer weh, Reformen sind nie schmerzlos. Jede Regierung tut sich schwer, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Einschnitte zu überzeugen. Deshalb sollte es oberstes Ziel sein, immer und überall
eine klare Linie zu halten, weil nur durch diese Festigkeit auch die Wähler von der Richtigkeit des Kurses überzeugt
werden können.

So einfach, wie es Schüssel formulierte, dass sich nämlich das Richtige schon dadurch erklärt, dass es richtig ist, ist es nicht. Eine Regierung muss mehr tun. Sie muss vor allem darauf achten, dass sie keine Widersprüche zulässt, weil sie sonst nicht
erwarten kann, dass die Bürger die Richtigkeit ihrer Maßnahmen auch erkennen.

Ein Beispiel: Wer soll verstehen, dass auf der einen Seite das Pensionsalter nahezu schlagartig auf 65 Jahre hinaufgesetzt wird, während auf der anderen Seite 50-Jährige in Frühpension gehen können und dazu verdienen dürfen, ohne dass ihr keineswegs schmaler Ruhegenuss geschmälert wird?

Die Ungleichheit muss als Ungerechtigkeit empfunden werden - im Endergebnis, fühlen sich sogar jene, die relativ gut versorgt in den Vorruhestand geschickt werden, als Opfer.

Es war ein Fehler, mit der Pensionsreform nicht gleichzeitig auch die Harmonisierung aller Systeme zu beschließen. Das dadurch freigesetzte Gift zersetzt die Gesellschaft. ****

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