SP-Haider: Volksbegehren als Signal gegen Pensionskürzung

10 Euro und 2 Cent "Erhöhung" sind Verhöhnung der älteren Menschen!=

Alle, die mehr als 667,80 Euro Pension bekommen – und das sind 98 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten, die keine Ausgleichszulage erhalten – sollen im kommenden Jahr mit einem Almosen von 10 Euro und 2 Cent pro Monat mehr abgespeist werden!
Das schlägt die Pensionskommission als „Anpassungsfaktor" vor und die Regierung will davon keinen Cent abweichen. „Das ist keine Erhöhung, sondern eine empfindliche Kürzung der Pensionen und eine Verhöhnung der älteren Menschen! Wenn das „Anpassung" sein soll, dann höchstens an den unsozialen Stil dieser Regierung! ", kommentiert das Landeshauptmann-Stv. Erich Haider.

Die Regierung, so Haider, nehme jedem Pensionisten durch diverse Steuer- und Gebührenerhöhungen, durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags und durch allgemeine Preiserhöhungen mehr als 30 Euro im Monat weg.
„Obwohl Schwarz-Blau sowohl im Wahlkampf, als auch im Regierungsprogramm einen Eingriff in bestehende Pensionen weit von sich weisen, wird in der Praxis über die älteren Menschen eiskalt drüber gefahren!", zeigt der SPÖ-Landeschef auf.
Bezeichnend für den Stil dieser Regierung sei, dass es über die Pensionsanpassung bisher nicht einmal Gespräche mit den Seniorenvertretern gegeben hat oder gibt.

Erich Haider: „Ich fordere den Kanzler und den Sozialminister auf, sich sofort mit den SeniorenvertreterInnen an einen Tisch zu setzen, bevor dieser neuerliche Pensionsraub fixiert werden kann! Und die Grünen in Oberösterreich werden ihren Wählern erklären müssen, warum sie mit der Partei der Pensionskürzer in einem Boot sitzen".

„Die Geduld der Älteren wird bereits über Gebühr strapaziert. Seit Jahren werden sie geschröpft. Diese de-facto-Pensionskürzung zeigt, wie wichtig es ist, dass es einen starken Schutzschild auch für die Senioren in diesem Land gibt. Wir werden diese Funktion auch in Zukunft mit neuer Kraft übernehmen. Und wir sind überzeugt, dass unser Pensions-Volksbegehren, für das die Eintragungsfrist vom 22. bis 29.März 2004 angesetzt ist, eine gute Möglichkeit ist, ein Signal gegen die Pensionskürzung zu setzen!", schließt der SPÖ-Landesvorsitzende.

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