Swoboda zu Schengen-Grenzen: FPÖ-Vorschlag soll mangelhafte Sicherheits- und Justizpolitik verdecken

Wien (SK) Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im
Europäischen Parlament protestierte am Samstag gegen den Vorschlag von FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable, die Schengen-Regelung zur Bekämpfung der Kriminalität außer Kraft zu setzen. "Es liegt auf der Hand, dass damit die mangelhafte Sicherheits- und Justizpolitik Österreichs verdeckt werden soll", betonte Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Swoboda betonte, dass der Justizminister die Schaffung eines europäischen Haftbefehls abgelehnt hat und durch das restriktive Vorgehen des Justizministers mehr Zusammenarbeit in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung verhindert wird. (Schluss) up

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