SJÖ: "FPÖVP" zerschlagen mutwillig die Bahn

Rechnungshofkritik ist weitere Bestätigung für Sinnlosigkeit der Pläne der Bundesregierung

Wien (SK) Die Kritik des Rechnungshofs bestätigt für Andreas Kollross, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), dass es der Bundesregierung bei der ÖBB nicht so sehr um Reformen geht. "Die Argumentation von FPÖVP
ist nur ein Vorwand, um mutwillig die Bahn zu zerschlagen und zu verscherbeln. Wenn laut Rechungshof rechnerisch nachvollziehbare Ansätze fehlen, so ist das allerdings für die Arbeit dieser Bundesregierung mittlerweile ein Markenzeichen", so Kollross am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kollross fordert FPÖVP auf, endlich Stellung zu beziehen und nicht um den heißen Brei herumzureden: "Die Bundesregierung braucht wieder einmal Geld und bereitet deshalb die Privatisierung der ÖBB vor. Gleichzeitig versucht sie aller Welt weis zu machen, dass der Abbau von Arbeitsrechten und der willkürliche Verkauf von Volksvermögen ein besonderer Fortschritt ist. Dem ist aber entschieden zu widersprechen. Würde es der Bundesregierung wirklich um Reformen gehen, dann würde sie auch das Gespräch mit den Beteiligten suchen."

"Ein weiteres Mal beweist die Bundesregierung jedoch, dass sie Österreich in einen Nachtwächterstaat umbauen möchte, indem alles privatisiert wird, damit es sich die Reichen richten können, und die Ärmeren die Zeche dafür bezahlen. Dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben, der sich wie ein roter Faden durch die Handlungen der Bundesregierung zieht - Stichwort Pensionsreform, Voest-Verkauf, Verkauf der Austria Tabak, Sozialhilfe neu, usw. - gehört ein für allemal ein Riegel vorgeschoben. Die Sozialistische Jugend steht auf jeden Fall zu 100 Prozent hinter den EisenbahnerInnen, die für ihre Rechte gegen den blau-schwarzen Sozialabbau kämpfen", schloss Kollross abschließend. (Schluss) up/mp

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