Kräuter zu Eurofightern: Bartenstein-Anfragebeantwortung bestätigt Gegengeschäfte als "Farce"

Länder fördern Gegengeschäfte mit Millionenbeträgen -Förderungen werden ins Gegengeschäftsvolumen eingerechnet

Wien (SK) "Die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf entpuppen sich immer mehr als Farce", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kräuter schließt sich in seiner Kritik dem Grünen RH-Ausschussvorsitzenden Werner Kogler an und sieht sich durch die Antworten von Wirtschaftsminister Bartenstein auf seine parlamentarische Anfrage "betreffend der doppelten Bezahlung der sogenannten Kompensationsgeschäfte durch den Steuerzahler" bestätigt. "Die Steuerzahler zahlen nicht nur für die teuerste Abfangjägervariante, auch die Gegengeschäfte werden mit Millionen der öffentlichen Hand subventioniert", so Kräuter. In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Rechnungshofsprechers hat Bartenstein bestätigt, dass die öffentlichen Förderungen zur Gänze in das Volumen der Gegengeschäfte eingerechnet werden (Anfragebeantwortung 800/AB). ****

Kräuter hatte in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage (785/J) an Minister Bartenstein Auskunft verlangt, ob in der Darstellung der Gegengeschäfte auch die unfreiwilligen Gegenfinanzierungen der Steuerzahler durch Förderungen aller Art für jedes Bundesland und jede Firma getrennt aufgelistet werden. Auch wies Kogler darauf hin, dass das Land Steiermark für ein gemeinsames Investitionsprojekt von Red Bull, EADS, Magna und weiteren Firmen am ehemaligen A1-Ring 30 Millionen Euro an Subventionen bezahlt.

In der Anfrage führt Kräuter auch aus, dass sämtliche auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums aufgelisteten Gegengeschäfte zum Zeitpunkt der Anfrage (21. 8. 2003) eine Gesamtsumme von 603,4 Millionen Euro erreichten. Allerdings waren nur für 544,9 Millionen Euro auch Projekte und durchführende Unternehmen genannt. Wie der Eurofighter-Hersteller EADS die Gegengeschäftsverpflichtung in der Höhe von 4 Milliarden Euro erfüllen werde, sei völlig unklar, merkte Kräuter an.

"Nicht nur, dass sich das Wahlkampfversprechen Schüssels - nämlich dass eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger finanzieren werde - in Luft aufgelöst hat, zeigt sich nun, dass die Steuerzahler zweimal zur Kassa gebeten werden. Einmal für die Eurofighter selbst und einmal für die öffentlichen Förderungen der sogenannten 'Gegengeschäfte'", fasste Kräuter abschließend zusammen. (Schluss) up

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