Bures zu RH-Kritik an ÖBB-Reformentwurf: Neuerliches Regierungs-Desaster zeichnet sich ab

Wien (SK) "Alle Zeichen sprechen dafür, dass sich auch in der ÖBB-Reform der desaströse Arbeits-Stil dieser Regierung manifestiert", hielt am Samstag die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem Pressdienst der SPÖ fest. "Der Rechnungshof hat sich in seiner Stellungnahme kein Blatt vor dem Mund genommen: Das von der Regierung genannte Einsparungsziel ist mit diesem Plan nicht erreichbar, an der Finanzierung wird nichts verbessert, das Organisationsmodell ist ungeeignet und die anvisierte Dienstrechtsreform geht in die falsche Richtung", erläuterte Bures, die zusammenfasst: "Das ist eine Bankrotterklärung für die Performance der Regierung, die sich nahtlos in die Fülle der bisher nicht erreichten Regierungsziele und gescheiterten Gesetzesentwürfe einreiht." Die SPÖ fordert, dass endlich Planbilanzen für die kommenden Jahre vorgelegt werden, auf deren Basis die Entscheidungen für die Zukunft der Bahn getroffen werden. "Die Regierung soll das Management zielorientiert und seriös arbeiten lassen", forderte Bures. ****

"Das Unternehmen Bahn wird durch den Eigentümer gezwungen, zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Aber es gibt seitens der Regierung kein Konzept, wo dieser Weg wirtschaftlich hinführt", kritisierte Bures, die betonte: "Verkehrs- und regionalpolitisch notwendige Investitionen müssen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden." Nach einer aktuellen profil-Umfrage sieht das auch die überwältigende Mehrheit der ÖsterreicherInnen so - sie ist gegen einen Verkauf und eine Zerschlagung der Bahn. (Schluss) up

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