Parnigoni: Strasser versucht Exekutivreform mit einer Mischung aus Feigheit und Drüberfahren durchzusetzen

Wien (SK) "Der Innenminister wählt bei der Umsetzung seiner Exekutiv-Reform eine Taktik zwischen Feigheit und Drüberfahren", protestierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Samstag gegen das Vorgehen des Innenministers im Zusammenhang mit der Exekutivreform. Konkret habe Strasser gestern im Innenausschuss des Nationalrates noch "feige geschwiegen", als er nach dem Papier von "team04" befragt wurde. "Heute sind dezidierte Ergebnisse der Arbeitsgruppe "team04" mehreren Medien zu entnehmen und für Montag wird eine Pressekonferenz angekündigt, bei der die Vorschläge präsentiert werden sollen. Diese Vorgangsweise hinter dem Rücken der Betroffenen und des Parlaments ist ungeheuerlich", ist Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ empört. ****

Mit diesem inakzeptablen Vorgehen bei der von vielen Experten und den betroffenen Exekutivorganen heftig kritisierten Reform, wolle Strasser nur vom sicherheitspolitischen Desaster ablenken, das er selbst zu verantworten habe, so Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher erläuterte, dass die eisernen Personalkürzungen auf Biegen und Brechen zu einem Plus von 60.000 Delikten und einem Absinken der Aufklärungsraten geführt haben. "Die hervorragend arbeitenden Beamtinnen und Beamten der Exekutive werden durch massiven Personalabbau und mangelhafte Ausrüstung dazu gezwungen, nicht das gegen die Kriminalität unternehmen zu können, was sie tun wollen und was sie tun könnten. Das ist zutiefst demotivierend", so Parnigoni, der abschließend betonte, dass Strassers sicherheitspolitischer Kurs "schlicht fahrlässig" sei. (Schluss) up

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