Partik-Pablé: "Temporär Schengen-Regelung außer Kraft setzen"

"Mehr als zwei Drittel der Straf- und Untersuchungshäftlinge sind Ausländer"

Wien, 2003-11-08 (fpd) - "Durch das Schengener Abkommen entsteht ein immer größer werdendes Sicherheitsvakuum in Europa", kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin und Klubobmannstellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Mehr als zwei Drittel der Straf- und Untersuchungshäftlinge seien Ausländer. Dieser Umstand sei ein klares Zeichen dafür, daß der Kriminaltourismus und die organisierte Kriminalität aus dem Ausland praktisch von Österreich Besitz ergriffen habe. "Während es im Inland gelungen ist, durch Prävention, soziale Sicherheit, Vermittlung von Zukunftsperspektiven den Anteil an Straffälligen zurückzudrängen, wird Österreich aus dem Ausland von einer Kriminalitätswelle nach der anderen überrollt", stellte Partik-Pablé fest.

Dieser unhaltbaren Situation müsse nun rasch und effizient mit außergewöhnlichen Maßnahmen, die schnelle Erfolge brächten, entgegengesteuert werden, wie etwa eine Intensivierung der sogenannten "Schleierfahndung", die Einführung von Visumpflicht gegenüber rumänischen Staatsbürgern oder ein verstärkter und flexibler Grenzschutz. "Es wird aber auch notwendig sein, temporär die Schengen-Regelung außer Kraft zu setzen und zu den EU-Grenzen wie Italien wieder Grenzkontrollen einzuführen. Durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum als eine außergewöhnliche befristete Maßnahme fallen erfahrungsgemäß viele präsumtive Kriminelle in das Netz der Exekutive", schloß Partik-Pablé. (Schluß)

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