Wasser und Strom müssen im Eigentum der Tiroler bleiben!

AK-Vollversammlung fordert Verankerung in der Landesordnung

Innsbruck (OTS) - Die AK-Vollversammlung hat in ihrer 140. Sitzung zahlreiche Anträge und Forderungen zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien beschlossen.

Wasser- und Stromprivatisierung verhindern

Das Tiroler Wasser, die Wasserkraft und der Strom stellen einen unschätzbaren Wert an Volksvermögen dar. Tirol zählt zu jenen Bundesländern mit den höchsten Lebenshaltungskosten und den geringsten Einkommen, wobei die vergleichsweise niedrigen Energiekosten für die Tiroler Bürger und die Tiroler Wirtschaft eine grundlegende Lebens- und Standortfrage darstellen.
"Jede Privatisierung oder Teilveräußerung, jede Art der Partnerschaft ausländischer Investoren ist abzulehnen. Es handelt sich um Landeseigentum und damit um das Eigentum aller Tirolerinnen und Tiroler." Die Vollversammlung der AK Tirol fordert daher das Land Tirol auf, die Unveräußerlichkeit von Landeseigentum als politisches Bekenntnis in der Präambel zur Tiroler Landesordnung zu verankern.

Mehr Finanzmittel zur Attraktivierung des Bus- und Bahnangebotes

"Jetzt und sofort" sind Maßnahmen festzulegen, zu finanzieren und umzusetzen, die zu einer nachhaltigen Attraktivierung und damit Effizienzsteigerung des öffentlichen Verkehr in Tirol führen. Ziel ist, für alle Bereiche des Lebens (Wohnen, Arbeit, Einkauf, Freizeit, Ausbildung) ein attraktives, modernes und unkompliziertes Mobilitätsangebot mit Bus und Bahn anzubieten und sicherzustellen. Deshalb fordert die AK-Vollversammlung die Tiroler Landesregierung auf, die dafür notwendigen Finanzmittel im Tiroler Landesbudget zu erhöhen bzw. sicherzustellen.

Sicherstellung der Gentechnikfreiheit in der Tiroler Landwirtschaft

Die Tiroler Bauern und deren hervorragende Produkte haben nur dann auch weiterhin beste Chancen am Markt, wenn sie den Konsumenten eine echte Alternative zur Agrarindustrie bieten. Tirol hat europaweit den höchsten Anteil an Biobauern. Voraussetzung zur Erhaltung dieses Feinkostladens Tirol ist vor allem die Garantie, dass die Produkte gentechnikfrei sind. Mehr als 70 Prozent der Konsumenten in Europa lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Das ist ein ungeheuer großer Markt, den es in den Tiroler Regionen zu erobern gilt. Gentechnikfreiheit kann aber nur garantiert werden, wenn eine Durchmischung etwa durch Pollenflug mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgeschlossen ist.
Damit Biobauern und konventionelle Landwirte in Tirol gentechnikfreie Produkte garantieren können, sind gesetzliche Regelungen nötig und auch in der EU-Empfehlung ausdrücklich als zulässiges Instrument vorgesehen. Als rechtliche Maßnahmen sind beispielsweise Mindestabstandsflächen zu fixieren, die Pollenübertragung und damit Durchmischung verhindern, fordern die AK-Kammerräte in ihrer 140. Vollversammlung vom Land Tirol.

Mietzinsbeihilfe in allen Tiroler Gemeinden

In Tirol werden die Mietzinsbeihilfen zu 70% durch das Land Tirol und zu 30% von der jeweiligen Gemeinde finanziert. Leistet eine Gemeinde jedoch keine 30%ige Mitfinanzierung, so kommt der 70%ige Landesanteil auch nicht zur Auszahlung. Der Großteil der Tiroler Gemeinden gewährt keine Mietzinsbeihilfe. Dadurch werden Ungerechtigkeiten geschaffen, die für die Betroffenen weder sachlich noch menschlich nachvollziehbar sind.
Die AK-Vollversammlung fordert daher neuerlich das Land Tirol auf, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Tiroler Gemeinden der 70%ige Landesanteil der Mietzinsbeihilfe an förderungswürdige Mieter ausbezahlt wird, um so die einkommensschwachen Arbeitnehmer und Mieter in ganz Tirol zu unterstützen.

Einkommenssituation verbessern

Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 1.788 Euro sowie einer durchschnittlichen Alterspension von 1.009 Euro ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Hier ist insbesondere der Gewerkschaftsbund gefordert, im Rahmen der Verhandlung von Kollektivverträgen eine Verbesserung der Einkommenssituation der Tiroler Arbeitnehmer zu erreichen. Nachdem in einigen Bereichen keine Kollektivverträge bestehen (Taxigewerbe) oder aber Kollektivverträge über Jahre nicht neu verhandelt wurden (Angestellte bei Rechtsanwälten) fordert die AK-Vollversammlung dringend neue Initiativen von der zuständigen ÖGB-Landesexekutive Tirol

Verbesserung in der Altenpflege

Angesichts der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung wird der schon jetzt akute Mangel an genügend ausgebildetem Pflegepersonal noch verschärft. Deshalb besitzt die Vorsorge für das notwendige Personal oberste Priorität. Parallel dazu muss die Pflege in der Familie unterstützt und gestärkt werden. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch die Lösung der Kostenfrage. Eine solidarische Pflegeversicherung ist auf ihre Realisierung zu überprüfen, ein Leitbild für die Pflege in Heimen einzuführen. Die AK-Vollversammlung fordert daher das Land Tirol sowie die Bundesregierung auf, die zahlreichen Maßnahmenvorschläge gemeinsam mit den Sozialpartner zu prüfen und ehest möglich umzusetzen.

Rückfragen & Kontakt:

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
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