ÖGB zu Prinzhorn: "Lassen Sie die Hände von der Pflichtversicherung"

Leitender Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, warnt vor Weg in die Zwei-Klassen-Medizin

Wien (ÖGB). Mit scharfen Worten reagierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, auf den Vorschlag des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, im Gesundheitsbereich die bewährte Pflichtversicherung abschaffen zu wollen und statt dessen privaten Anbietern das Feld zu überlassen. "Es ist ein Irrtum, dass sich dadurch das Preis-Leistungs-Verhältnis für die PatientInnen verbessert, wenn sie sich selbst ihre Versicherung aussuchen können. Eine Pflichtversicherung ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus Kosten-Gründen abzulehnen. Sowohl die Schweiz als auch Deutschland sind negative Beispiele was die Verwaltungskosten betrifft", so Leutner. In beiden Ländern sei der Verwaltungsaufwand nämlich um einiges höher als bei der Pflichtversicherung.++++

"Unter dem Vorwand mehr Wahlmöglichkeiten für PatientInnen zu schaffen, will Prinzhorn eine Zwei-Klassen-Medizin einführen und die Pflichtversicherung abschaffen", kritisiert Leutner. Derartige Äußerungen sind nicht im Interesse der Versicherten, im besonderen nicht der ArbeitnehmerInnen und deren Familien. Wer die Pflichtversicherung durch die Versicherungspflicht ersetzen will, ebnet den Weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Leutner: "Wer jung ist und es sich leisten kann, zahlt niedrige Prämien, jene die krank und alt sind, müssen, wegen ihres erhöhten Krankheitsrisikos, hohe Prämien bezahlen. Eine Beseitigung der Pflichtversicherung und die Einführung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung würde daher die Auflösung des Prinzips bedeuten, dass die Gesunden für die Kranken in der Gesellschaft einstehen."

Die Motive von Prinzhorn und jener, die eine Auflösung des Prinzips der Solidarität fordern, liegen klar auf der Hand: Wer es sich leisten kann, gesund und jung ist, kann sich eine gute Versicherung mit günstigen monatlichen Prämien leisten. Alte, Kranke und Frauen, die das so genannte "Risiko" einer Schwangerschaft haben, müssen dagegen hohe Prämien zahlen.

Gleicher Zugang für alle zur gesundheitlichen Versorgung

Statt über Verschlechterungen nachzudenken, wären die politisch Verantwortlichen gut beraten, für eine nachhaltige Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems einzutreten und raschest die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Dazu gehört die Definition der Gesundheitsziele für die österreichische Bevölkerung. "Wesentlichstes Ziel muss dabei der gleiche und freie Zugang für alle zur gesundheitlichen Versorgung, unabhängig vom Einkommen und der sozialen Stellung sein", sagt Leutner.

Solidarität und Selbstverwaltung nicht in Frage stellen

Der Zugang zu medizinischen Leistungen aller Art, von der ärztlichen Betreuung und medikamentösen Versorgung über Spitalsleistungen einschließlich dem medizinischen Spitzenbereich bis hin zur Einbindung chronisch kranker Menschen, zeichnen funktionierende, solidarische Krankenkassen aus. "Hinter diesen stehen die Selbstverwaltung und Versichertennähe, die nicht in Frage gestellt werden darf", warnt Leutner.

Der gleiche und freie Zugang zur Gesundheitsvorsorge für alle StaatsbürgerInnen gehöre zu den demokratischen Grundwerten, an denen nicht gerüttelt werden darf. Ein solidarisches Gesundheitssystem bedeute, dass niemand in einem Arzt-Wartezimmer sitzen darf und sich denken muss, hätte ich nur mehr Geld, um mir eine bessere medizinische Versorgung leisten zu können. Leutner abschließend: "Zum Schutz der sozialen Sicherung und des solidarischen Systems der Pflichtversicherung fordert der ÖGB die Verankerung von sozialen Grundrechten und des Sozialversicherungsprinzips in der Verfassung." (ew)

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003