Eder: RH-Stellungnahme zu Bahnreform bestätigt SPÖ-Kritik
Regierung muss Planbilanzen für Entwicklung der ÖBB in den kommenden Jahren vorlegen
Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder sieht seine Kritik
an der geplanten Bahnreform durch den Rechnungshof bestätigt. Der Rechnungshof hat in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf kritisiert, dass die Bahn weiterhin gezwungen wird, Infrastrukturinvestitionen durch Schuldenaufnahmen zu finanzieren, wofür der Bund nur Haftungszusagen abgibt. "Verkehrs- und regionalpolitisch notwendige Investitionen müssen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden", betont dazu Eder. Er fordert außerdem, dass endlich Planbilanzen für die kommenden Jahre vorgelegt werden. Eder ist sich sicher, dass dann klargestellt wäre, dass die von der Regierung geplante Zerschlagung der Bahn auf keinen Fall wirtschaftlicher sein kann als eine andere Organisationsform. ****
"Das Unternehmen Bahn wird durch den Eigentümer gezwungen, zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Aber es gibt seitens der Regierung kein Konzept, wo dieser Weg wirtschaftlich hinführt", erläuterte Eder. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die SPÖ für alle ausgegliederten Unternehmen Planbilanzen -Plangewinn- und -Verlustrechnungen - fordert. Ehe Planbilanzen für die Entwicklung der kommenden Jahre vorliegen, dürfe der Ministerrat keinen Beschluss fassen.
Auch der Rechnungshof mahnt in seiner Stellungnahme laut einem Bericht des "Standard" Planbilanzen ein. Er stellt fest, dass für die von der Regierung bis 2010 angepeilte Kosteneinsparung von einer Milliarde Euro "rechnerisch nachvollziehbare Ansätze" fehlen.
Eder kritisiert nun, dass es die Regierung dem Bahnmanagement nicht gestattet hat, die notwendigen Planbilanzen zu erstellen. Eder:
"Die sogenannte Bahnreform hat überhaupt kein rationales Fundament, sie beruht auf ungefähren Schätzungen und reinem Wunschdenken." Die SPÖ verlangt, dass ein ordentliches Planzahlenmaterial vorgelegt wird. Dabei müsste sich der Vorstand auch gegen den Eigentümer durchsetzen, meinte Eder.
Jedenfalls müsse vor einem Beschluss geklärt sein, wie die Eröffnungsbilanzen der von der Regierung gewünschten fünf Gesellschaften aussehen, in die die Regierung die Bahn zerteilen will, fordert Eder. Er fasste zusammen: "Die politischen Entscheidungen sind bis jetzt durch nichts, jedenfalls durch kein nachvollziehbares Zahlengerüst, abgesichert. Hier geht es letztlich um das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher, mit dem diese Regierung ein leichtfertiges Spiel treibt." (Schluss) wf
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