BAUMGARTNER-GABITZER: SPÖ ERWISCHT FALSCHEN TON UND MACHT EU-ERWEITERUNG SCHLECHT

Wien, 6. November 2003 (ÖVP-PK) Alle blasen ins selbe Horn und erzeugen den gleichen falschen Ton, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer zu den Aussagen von SPÖ-Vertretern zur EU-Erweiterung fest. "Die SPÖ versucht damit, eine für Europa und Österreich historische Chance zu einem innenpolitischen Streitthema hochzustilisieren, das nie ein Diskussionsthema war. Alle vier Parteien bekennen sich klar zur EU-Erweiterung und haben dies auch im Verfassungsausschuss zum Ausdruck gebracht", so Baumgartner weiter. ****

"Es ist unverständlich, wenn die SPÖ versucht, ein Haar in der Suppe zu finden und damit einen Keil in die parlamentarische Arbeit hineinzubringen." Zudem sei eine Behandlung im November nie Inhalt einer Vier-Parteien-Einigung gewesen, denn es lagen verschiedene Terminfahrpläne vor, darunter auch einer mit der Plenarbehandlung der Erweiterung im Dezember. "Die Aussagen der SPÖ, es hätte schon eine Vier-Parteien-Vereinbarung gegeben, sind daher schlichtweg falsch", so die Verfassungssprecherin.

Es könne nicht sein, dass ein derartig wichtiges Thema in der Plenarsitzung einfach nur "zwischendurch" behandelt werde. Die ÖVP-Abgeordnete sprach sich dafür aus, der Diskussion um die EU-Erweiterung einen entsprechend dem Stellenwert angemessenen Rahmen an den zwei Plenartagen im Dezember zu geben. Die Aufregung der SPÖ darüber, dieses Thema 20 Tage später zu behandeln, sei einfach lächerlich. Zudem schade eine derartige innerpolitische Diskussion dem außenpolitischen Ansehen.
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