"Kleine Zeitung" Kommentar: "Brüssel greift in der Türkeifrage schamlos in die Trickkiste" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 6.11.2003

Graz (OTS) - Bei wenigen Themen ist auf europäischer Ebene soviel Heuchelei im Spiel wie bei der Türkei-Frage. Im Dezember 1999 erhielt Ankara von den 15 EU-Regierungschefs die feierliche Zusicherung, dass der Beitritt nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann ist. Hinter den Kulissen wurden aber schon damals Stoßgebete zum Himmel geschickt, dass es nie dazu kommt.

Ob die Türkei zu Europa gehört, diese Frage beschäftigt die Gemüter schon seit Jahrhunderten. Historisch war die Türkei lange eine europäische Großmacht. Nicht erst seit Atatürk verstehen sich die Türken als Europäer. Beim Fußball, beim Eurovisions-Songcontest spielen die Türken ganz selbstverständlich in der Europa-Liga. Nach dem 11. September hat die Vorstellung durchaus einen Reiz, dass die Türkei gesellschaftspolitisch am ehesten noch den Weg vorzeigt, wie man Morgen- und Abendland unter einem Dach vereinigen und den Kampf der Kulturen überwinden könnte.

Was aber nicht heißen sollte, dass die Türkei automatisch Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft hat. Den Europäern wird zunehmend zum Verhängnis, dass sie sich immer vor der entscheidenden Frage gedrückt haben: Wo endet die EU? Wo sind die Grenzen Europas?

In der Hoffnung, dass die Türken wirklich nie am EU-Tisch Platz nehmen, hat Brüssel gestern neuerlich in die Trick-Kiste gegriffen:
Ankara darf erst dann mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen rechnen, wenn es der Wiedervereinigung Zyperns zustimmt. Der Forderung kann man nur beipflichten, denn nichts ist Unzeitgemäßer auf Zypern als der mafiose Operettenstaat, dem Raul Denktasch im Nordteil der Insel unter dem Schutz der türkischen Militärs vorsteht. Mit diesem Junktim hat EU-Kommissar Günter Verheugen aber nicht nur ein außenpolitisches Signal gesetzt. Der deutsche Sozialdemokrat ist zu sehr Innenpolitiker, um nicht auch die Europawahlen im Juni im Blickfeld zu haben.

Seit längerem zeichnet sich ab, dass in Österreich, in Deutschland, auch anderswo die Türkei-Frage eines der Themen des zumeist ereignisarmen EU-Wahlkampfs sein könnte. Prompt hat Ursula Stenzel, ÖVP-Chef im EU-Parlament, bereits gestern Flagge gezeigt und klar gegen einen türkischen EU-Beitritt Position gezogen. Hannes Swoboda, SPÖ-Chef in Straßburg, steigt schon seit längerem auf die Bremse. Dass Jörg Haider vor gar nicht allzu langer Zeit in Brüssel die türkische Beitrittsperspektive ausdrücklich gewürdigt hat, dürfte im Wahlkampf dann schon wieder vergessen sein. ****

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