Schüssel: Haben eine gemeinsame Linie in der Transitfrage

Wien (OTS) - Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach fand heute im Bundeskanzleramt eine außerordentliche Sitzung der Landeshauptleutekonferenz über die weitere Vorgangsweise in der Transitfrage statt. Unterstützung fanden der Bundeskanzler und Vizekanzler bei allen Landeshauptleuen mit ihrer Ablehnung des letzten Vorschlags der italienischen Präsidentschaft in der Transitfrage.

Der Bundeskanzler wies auf die bisherigen Anstrengungen für eine Verlängerung der Transitvertrags hin und kritisierte die Haltung des Europäischen Parlaments. Schüssel: "Es war wichtig, auf der Grundidee zu beharren, dass das ganze Bundesgebiet geschützt werden soll. Wir konnten die Kommission von unserer Haltung überzeugen, wir haben den Rat überzeugt, nur im Europäischen Parlament sind wir gescheitert. Das macht mich betroffen, denn ich habe gehofft, dass dort die Bürgerinteressen und die Gesundheit besser aufgehoben sind als vielleicht in anderen Institutionen."

Bei dem Treffen wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe mit allen Bundesländern unter Vorsitz von Vizekanzler Gorbach zur Verstärkung des Informationsaustausches zwischen den Bundesländern und zur Koordinierung der einzelnen Maßnahmen einzurichten. Ebenso werden in Abstimmung mit der Straßenbaugesellschaft ASFINAG Vorbereitungen getroffen, um die Kontrollen von LKW-Fahrten zu intensivieren. Zudem wird an der Attraktivierung der Bundesbahn gearbeitet, um die Güterbeförderung verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

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