"Die Presse" - Kommentar: "Die Türkei verdient eine klare Antwort: Nein" von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 6.11.2003

Wien (OTS) - Mit dem gestern verabschiedeten Fortschrittsbericht
der EU-Kommission zum Thema Erweiterung stellt sich einmal mehr die Frage nach dem rechten Umgang der Europäischen Union mit den Beitrittsambitionen der Türkei. Während die Befürworter eines türkischen Beitritts darauf hinweisen, dass es, bei allem Unbehagen, eigentlich gar kein Zurück mehr gebe, fordern die Gegner, endlich mit dem "Herumreden" Schluss zu machen und den Türken unmissverständlich klar zu machen, dass man zwar an speziellen Beziehungen, nicht aber an einer Mitgliedschaft interessiert sei.
Das "Zu spät"-Argument hat zunächst einiges für sich: Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Union Ankara - bei Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" in Sachen Demokratie und Marktwirtschaft -formelle Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt haben, würde ein definitives Nein die Zurücknahme einer Zusage bedeuten. Das wäre ein politisches Signal, dessen Auswirkungen auf die politische Stabilität der europäischen Südostflanke schwer auszurechnen sind. Was, wenn nach einem endgültigen "Nein" der Europäer die gemäßigten Islamisten keinen Grund mehr zur Mäßigung sähen? Dann hätte es die Nato an ihrer sicherheitspolitisch sensibelsten Stelle mit einer islamischen Republik zu tun oder aber mit einem Staat, dessen laizistische Ausrichtung sich nur durch die Macht der Militärs aufrecht erhalten ließe. Durch eben jenes System also, das viele Gegner eines türkischen Beitritts als Haupthindernis für die Mitgliedschaft ins Treffen führen.
Das riecht in der Tat ein wenig nach Zynismus. Abgesehen davon, dass Europa sich zugleich eine Chance entgehen ließe, die der Bundestagsabgeordnete und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz Mitte September in der Süddeutschen Zeitung angesprochen hat. "Eine Mitgliedschaft der Türkei", schrieb Polenz, "würde aller Welt deutlich machen: Europa will keinen Kampf der Kulturen."
Die Schwäche dieses an sich sympathischen Ansatzes - wer wäre schon dagegen, den "Kampf der Kulturen" zu verhindern? - offenbart sich in der Umkehrung der Fragestellung: Würde eine Ablehnung des türkischen Beitritts also den Kampf der Kulturen anheizen? Hinter dieser moralisierenden Sicht auf die Erweiterungsdebatte verbirgt sich eine eminente Gefahr: Wer meint, es bestünde aus Gründen der politischen Korrektheit ein Aufnahmezwang, stellt den Gedanken der Union an sich in Frage.
Im Zentrum der Ablehnung steht das "kulturelle Argument", das besagt, dass die Türkei von seiner religiösen und kulturellen Tradition her nicht zu Europa gehöre. Es fußt zwar "nur" auf einem nicht präzise ausformulierten Unbehagen - und es dient Populisten zur Bemäntelung xenophober Reflexe. Dennoch ist es, streng genommen das einzige, mit dem sich die definitive Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts begründen lässt: Alle anderen Hindernisse, auch der unzureichenden Status der demokratiepolitischen Standards, sind eine Frage der Zeit.
So kommt es, dass sich die "kulturellen" Gegner des türkischen EU-Beitritts und Ministerpräsident Erdogan einig sind: Die offiziellen Gründe für die Verzögerung der Beitrittsverhandlungen -im jüngsten Fortschrittsbericht wird vor allem Ankaras Zypern-Politik angesprochen - sind "Ausreden."

Die EU ist, angesichts der kulturellen Heterogenität, die sich in der Debatte um die Wertebasis der europäischen Verfassung zeigt, dennoch gut beraten, pragmatisch zu argumentieren. Das schließt Eindeutigkeit nicht aus. Der Pragmatiker fragt nicht nach Identität und Religion, er wägt Risiken ab: Das Risiko der Ablehnung besteht in einer instabilen Türkei. Das Risiko halbherziger Verhandlungen besteht in einer instabilen Türkei und einer - infolge ihrer offensichtlichen Überforderung - instabilen Union.
Die Antwort lautet also: "Nein".

michael.fleischhacker@diepresse.com

Europa sollte sich um eine eindeutige Position zur Türkei nicht drücken - und dennoch pragmatisch bleiben.

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