"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Verschlafen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.11.2003

Wien (OTS) - Der gestrige Transitgipfel kommt um ziemlich genau
acht Jahre zu spät. Seit dem EU-Beitritt Österreichs Anfang 1995 wissen wir, dass der Transitvertrag heuer ausläuft.
Jedem Verhandlungsprofi ist klar, dass die Zeit in einem solchen Fall gegen ihn arbeitet. Freiwillige Zugeständnisse gibt es in der Politik nur selten. Man hätte viel früher verhandeln und politische Allianzen bilden müssen. Österreich hat das verschlafen.
Alle Regierungen der letzten Jahre haben die Transitfrage vor sich hergeschoben. Rote, schwarze und blaue Minister haben die Verhandlungen gleichermaßen verbockt - oder, um mit dem im "VN"-Interview ungewohnt deftigen Grünen-Chef Van der Bellen zu sprechen: Sie haben die Sache verschissen.
Panik ist trotzdem nicht angebracht. Österreich hat es in der Hand, durch wesentlich wirksamere Maßnahmen als die ohnehin ziemlich zahnlose Ökopunkte-Regelung den Transit in den Griff zu bekommen. Die Freude der heimischen Frächter wird sich allerdings in Grenzen halten: Strenge Kontrollen von Emissionswerten müssen sich gleichermaßen gegen österreichische wie ausländische "Stinker" richten, und dasselbe gilt für die Überprüfung von Sicherheitsauflagen und Ruhezeiten.
Das kostet Geld, aber es wirkt. Wir sind gespannt, ob Bundesregierung, Opposition und Landeshauptleute jetzt wirklich an einem Strang ziehen oder sich darauf verlassen werden, dass ihnen Anrainer mit Autobahnblockaden die Arbeit abnehmen werden.

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