Die Resolution des SPÖ-Bundesparteivorstands vom 5. November 2003

Wien (SK) Nachfolgend veröffentlicht der Pressedienst der SPÖ die Resolution, die der SPÖ-Bundesparteivorstand in seiner Sitzung am Mittwoch verabschiedet hat. ****

Resolution des Bundesparteivorstands 5. November 2003

1. Der Bundesparteivorstand der SPÖ kritisiert und verurteilt

mit großer Entschiedenheit die unlogische, unfaire und unsoziale Politik der schwarz-blauen Koalition, die sich jetzt auch darin äußert, einerseits für hunderttausende ASVG-Versicherte das Pensionsalter rücksichtslos und ohne Bedachtnahme auf soziale Auswirkungen auf 65 Jahre anzuheben, gleichzeitig aber pragmatisierten Beamten und Vertragsbediensteten die Möglichkeit zu geben, bereits mit 55 Jahren und sogar mit 50 Jahren in Pension zu gehen.

2. Der Bundesparteivorstand der SPÖ unterstützt eine Reform der

ÖBB, die die Bahn als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und der Regionen erhält und stärkt. Vor allem muss durch vermehrte internationale Anbindungen die Standortqualität Österreichs in einem erweiterten Europa gesichert werden. Österreichs Zukunft braucht nicht weniger Bahn, sondern eine bessere, moderne Bahn.

3. Der Bundesparteivorstand der SPÖ unterstützt mit Nachdruck

den Kampf des ÖGB und der Eisenbahnergewerkschaft, die zwar ihre Verhandlungsbereitschaft mit der Bundesregierung bekundet haben, sich aber entschieden gegen ein Regierungsdiktat wehren, das darauf abzielt durch parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse in dienstrechtliche Vereinbarungen einzugreifen und damit ein Präjudiz zur Zerschlagung sozialer Errungenschaften zu schaffen und außerdem das Unternehmen ÖBB zu zerschlagen.

(Schluss) ml/mm

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