Konecny begrüßt Initiative zur Diskussion über Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung

Wien (SK) SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny begrüßte am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die gemeinsame Initiative von Bundesrat und dem Institut für Föderalismus, die Zukunft der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung zu diskutieren. In diesem Zusammenhang kritisierte Konecny "die laufende unausgewogene Diskussion" über die Rolle des Bundesrates auf das Schärfste. Er verwies darauf, dass die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion eine Reihe von Initiativen gesetzt habe, um den Bundesrat und seine Rolle bei der Gesetzgebung, aber auch der Kontrolle der Vollziehung weiterzuentwickeln und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese reichen von der Direktwahl der Bundesräte mit Vorzugsstimmensystem im Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen bis hin zur Realisierung des Stellungnahmeverfahrens, bei welchem dem Bundesrat schon frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren eine aktive Rolle zur Durchsetzung der Länderinteressen zukommen solle. ****

"Natürlich hängt die Rolle des Bundesrates von der künftigen Kompetenzverteilung und Verwaltungskompetenz ab," betonte Konecny, aber es müsse fraglos sicher gestellt sein, dass es keinen Bereich innerhalb des Willensbildungsprozesses geben wird, der nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Weiters müsse dem demokratischen Selbstverständnis Rechnung getragen werden und die klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative aufrecht erhalten bleiben.

"Die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen ist ein wichtiger Aspekt der Politik. Dieser darf jedoch mit den Grundsätzen des Föderalismus weder verwechselt noch vermischt werden", schloss Konecny. (Schluss) ml/mp

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