Jarolim: Unehelichkeit darf keine Erbsünde sein

Nicht nachvollziehbare Wertigkeiten bei der Beschlussfassung des Justizausschusses

Wien (SK) "Unehelichkeit darf keine Erbsünde sein", reagierte
am Mittwoch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim äußerst empört auf die Tatsache, dass die Regierungsparteien heute im Justizausschuss "zwar auf Biegen und Brechen das von Mietrechtsexperten und sogar dem OGH kritisierte wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz beschlossen haben, ohne die Möglichkeit einer fundierten Diskussion der Letztfassung mit Experten zu ermöglichen. Nicht aber wurde auch nur ansatzweise der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder im Erbrecht diskutiert, geschweige denn beschlossen." Jarolim betonte: "Offensichtliches Motto dieser Regierung ist: 'Gemächlichkeit bei Verfassungswidrigkeiten'. Vor allem, dann, wenn der verfassungswidrige Zustand nicht in das konservative Weltbild der Regierungsparteien - besonders der ÖVP -passt." ****

Jarolim betonte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass "diese nicht nachvollziehbaren Wertigkeiten in der Beschlussfassung des Justizausschusses auf Kosten der Kinder gehen, die für die Regierungsparteien aufgrund des 'Makels' ihrer unehelichen Geburt offenbar zweitrangig sind". Die Zögerlichkeit bei der Abstellung eines verfassungswidrigen Zustandes könne sich Jarolim nur damit erklären, "dass für die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Justizausschuss die Erbsünde der Unehelichkeit mehr Bedeutung hat, als der Spruch des Verfassungsgerichtshofes", so Jarolim abschließend (Schluss) up

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